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Es fehlt "an jeder Relation"

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

Donnerstag 25. Oktober 2018 - Hannover (wbn). Ergeben die Luftmessungen im Straßenverkehr ein falsches Bild gegenüber der tatsächlichen Belastung? Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte seien unverhältnismässig, sagt der FDP-Verkehrsexperte im Niedersächsische Landtag Jörg Bode.

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“

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Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass die Luftmessungen der Gewerbeaufsicht nicht geeignet sind, um danach Fahrverbote nach den Grenzwerten der EU zu verhängen.
Allerdings sei man nicht dazu bereit, die Messstationen so zu verändern, dass sie ein repräsentatives Bild der Luftreinheit abbilden, anhand dessen die Frage von Fahrverboten von den Kommunen und den Gerichten entschieden werden kann.

Bode: „Anstatt hier weiterhin wie politische Geisterfahrer zu agieren, muss die Landesregierung jetzt endlich Messungen ermöglichen, die die tatsächlichen Belastungen wiederspiegeln. Diese Werte können Gerichte dann zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.“ Darüber hinaus schlägt Bode unter anderem digitalisierte Methoden der Verkehrsplanung und -lenkung vor, um unnötige Fahr– und Standzeiten der Fahrzeuge zu vermeiden.

Wichtig sei es aber auch, die bisherigen Grenzwerte und die EU-Luftqualitätsrichtlinie auf ihre wissenschaftliche Relevanz hin zu überprüfen. Bode: „Der Grenzwert für Stickoxide am Arbeitsplatz, an dem man täglich mehrere Stunden verbringt, liegt bei 950 Mikrogramm. Es ist absurd, den Grenzwert an Straßen auf 40 Mikrogramm festzusetzen. Selbst bei einem Adventskranz mit Kerzen entsteht eine NOx-Belastung von bis zu 200 000 Mikrogramm, und Mediziner erwarten erst bei 800 000 Mikrogramm erste Beeinträchtigungen bei unbehandelten Asthmatikern. Da fehlt es an jeder Relation.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Antrag zur Vermeidung von Fahrverboten in niedersächsischen Städten in den Landtag eingebracht.

 

 

 

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