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"Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen..." - Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover von gestern Abend im Wortlaut

Ist dies der letzte Akt in der "Causa Wulff"? Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten

Hannover (wbn).  Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gestern Abend die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Wulffs Anwalt gibt dazu keinen Kommentar. Auch die Bundeskanzlerin nicht, die den Vorgang lediglich "zur Kenntnis nimmt" und nach Italien reist.

Während SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Bundesebene offen Wulffs Rücktritt verlangt, hält sich die Fraktionsspitze der Opposition im Niedersächsischen Landtag zu diesem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Vorgang deutlich zurück. Die Erklärung der Staatsanwälte in Hannover, die noch zur Jahreswende keinen Anlass für Ermittlungen in der „Causa Wulff“  gesehen hatten, lautet wie folgt: "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt

(Zum Bild: Christian Wulff bei einem Auftritt im Weserbergland - kurz vor Merkels Entscheidung ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu küren. Soll das nun das Ende sein? Foto: Lorenz)

 

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Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben. Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (Paragraf 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert." Die SPD-Landtagsfraktion gibt sich in diesem Moment zurückhaltend: „Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik“, lautet die Reaktion von Fraktionschef Stefan Schostock.

Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Stefan Schostok: „Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik. Von daher werde ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft heute nicht kommentieren.“

 

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