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Der Hamelner Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die rot-grün regierten Bundesländer

Aus Hameln berichten Ralph Lorenz und Frank Weber Sonntag 27. November 2016 - Hameln (wbn). Die Botschaft an die rot-grünen Bundesländer ist klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Auftritt auf dem CDU-Landesparteitag in Hameln dazu genutzt sich nochmals direkt an die rot-grünen Bundesländer zu wenden, mit der eindringlichen Aufforderung zu akzeptieren, dass die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wenn es die CDU und die CSU nicht gegeben hätte, „dann hätten wir auch heute keine sicheren Herkunftsstaaten in den Balkanstaaten“.

Die damit verbundenen schnelleren Verfahren „haben uns dann den Durchbruch gebracht“. Merkel weiter: „Damit ist auch klar geworden, es hat gar keinen Sinn hier herzukommen. Und das müssen wir jetzt auch bei den nordafrikanischen Staaten schaffen“. Fortsetzung von Seite 1

Ihr Hamelner Appell lautet, von den Delegierten mit Beifall bedacht: „Deshalb rufe ich die rot-grünen Bundesländer auf: Akzeptieren Sie endlich auch diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“  Unmissverständlich stellt Merkel in der Rattenfängerhalle fest: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land auch wieder verlassen.“