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Maren Brandenburger über Reichsbürger: „Exilregierung Deutsches Reich“ wird als verfassungsfeindlich eingestuft

Freitag, 3. Februar 2017 - Hannover / Hildesheim (wbn). Sogenannte Reichsbürger legen immer wieder behördliche Prozesse lahm, erkennen den deutschen Staat nicht an und erstellen eigene Ausweisdokumente. Doch nicht jeder, der sich einen Phantasie-Führerschein ausstellt, ist gleich ein Rechtsextremist. Das sagte die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger in einem Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de am Rande einer Pressekonferenz mit Innenminister Boris Pistorius.

In Niedersachsen ist eine Gruppierung von Reichsbürgern aktiv. Die in Hildesheim ansässige Reichsbürgergruppierung nennt sich „Exilregierung Deutsches Reich“ und verbreitet rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut. Doch nicht alle sogenannten Reichsbürger können einer Gruppe zugeordnet werden. Weiterhin kann auch nicht von einer Reichsbürgerbewegung gesprochen werden, denn bei den meisten Reichsbürgen handelt es sich um Einzelpersonen, die den Deutschen Staat aus den verschiedensten Gründen nicht anerkennen. Die in Hildesheim ansässige „Exilregierung Deutsches Reich“ behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 auch nach dem Kriegsende 1945 weiterhin bestehe. Somit erkennen diese die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

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Selbsternannter Reichskanzler dieser „Exilregierung Deutsches Reich“ ist Norbert Schittke, der diese Gruppe auch im Mai 2004 als Gründer ins Leben rief. Die Gruppierung wird seit 2005 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet und mittlerweile als verfassungsfeindlich, rechtsextrem und antisemitisch eingestuft. Diese Gruppierung macht in Niedersachsen immer wieder Ärger.

Doch auch einzelne Reichsbürger verursachen immer wieder Polizeieinsätze: So hat im Dezember des vergangenen Jahres ein aus Aerzen kommender Reichsbürger bei einer Verkehrskontrolle seine Ausweisdokumente nicht vorzeigen wollen. Er war nicht angeschnallt gewesen, weshalb die Polizisten ihn erst anhielten. Die Polizei begleitete den 57-jährigen Reichsbürger nach Hause um die Dokumente zu prüfen. Dort verlangte der 57-Jährige eine „eidesstattliche Erklärung“ per Unterschrift von den Beamten. Als die Polizisten darauf nicht eingingen, flüchtete der Reichsbürger, wurde aber kurze Zeit später festgenommen (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten).

 

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