Der Haushalt steht, aber...
Schock-Abrechnung: Stadt Hameln muss 22 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen

Mittwoch 26. Juli 2017 - Hameln (wbn). Haushalts-Hammer in der Rattenfängerstadt! Die Stadt Hameln muss insgesamt 22 Millionen Euro eingenommene Gewerbesteuer zurückzahlen.

Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) spricht von einem „heftigen Schlag ins Kontor“.

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Nachfolgend die Pressemitteilung der Stadt Hameln im Wortlaut:

„Jedes Jahr ist gibt es eine ähnliche Situation: Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt des jeweiligen Jahres und kurz darauf wird er von der Kommunalaufsicht genehmigt. Das ist der Idealfall. Der Haushalt 2017 wurde jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Stadt muss bis Ende September eine Stellungnahme zum tatsächlichen Verlauf des Haushaltsjahres 2017 vorlegen.

Zur Vorgeschichte: Oberbürgermeister Claudio Griese hatte die Kommunalaufsicht während des Genehmigungsverfahrens davon unterrichtet, dass die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in erheblicher Höhe zurückzahlen muss. Noch bevor der Haushalt 2017 zur Ausführung gelangen kann, ist das Zahlenwerk damit schon Makulatur. Die Gesamtsumme beläuft sich aus heutiger Sicht voraussichtlich auf 22 Millionen Euro, für die Stadt verbleibt eine Nettobelastung von circa vier Millionen Euro. Oberbürgermeister Claudio Griese spricht in diesem Zusammenhang von einem „heftigen Schlag ins Kontor“. Der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr werde damit „zerschossen“, die Verwaltung stehe vor riesigen Problemen. Für Hameln war der Aderlass „in keiner Weise vorhersehbar oder zu beeinflussen“, wie der Rathauschef betont. Auch BHW als Empfänger der Rückzahlung habe keine Möglichkeit gehabt zu intervenieren.

„Bei den BHW-Gesellschaften wird zurzeit eine Betriebsprüfung für einen sehr langen Zeitraum beendet, die dazu führt, dass Teile des Steueraufkommens anderen Perioden und anderen Gebietskörperschaften zugeordnet werden“, heißt es von Seiten des Finanzdienstleisters. Die Folgen der Rechtsauffassung der drei beteiligten Bundesländer (Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) könnten von BHW und der Stadt Hameln nicht gesteuert werden. „BHW hat auf diese Verschiebungen keinen Einfluss, die leider zulasten der Stadt Hameln und zugunsten anderer Gemeinden gehen“, so die Stellungnahme des Unternehmens.

Wie die Stadt mit dieser Hiobsbotschaft umgehen soll, ist noch nicht endgültig klar. Wird es noch die Möglichkeit geben, neue Projekte umzusetzen? Oder kann nur noch das Nötigste abgearbeitet werden? Für den Oberbürgermeister steht fest: „Haushaltskonsolidierung wird in diesem Jahr ein großes Thema sein.“ Dennoch blickt der OB zuversichtlich in die finanzielle Zukunft der Stadt: „Unser Ziel, auch in den kommenden Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen, haben wir fest im Blick.“

Immerhin führen die Rückzahlungen auch zu Entlastungen. Hameln könne nun mit einer geringeren Kreisumlage kalkulieren, müsse eine geringere Gewerbesteuerumlage zahlen und werde außerdem mehr Zuweisungen vom Land erhalten, rechnet Griese vor. Diese Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs führten letztlich dazu, dass nicht 22 Millionen Euro zu Buche schlagen, sondern „nur“ rund vier Millionen Euro aufzufangen seien.

Die Rückzahlungen beziehen sich auf die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2004 und 2004 bis 2016. Basis der Rückforderungen sind Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.“