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FDP-Landeschef Birkner bezweifelt rechtliche Grundlage für einen Flüchtlingsstopp in Salzgitter durch Minister-Erlass

Hameln (wbn). Die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil den weiteren Zuzug von Flüchtlingen in Salzgitter durch einen Erlass unterbinden zu wollen stößt auf Bedenken des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner.  Dieser sieht in einem Gespräch mit den „Weserbergland-Nachrichten.de“ erhebliche „rechtliche Schwierigkeiten“ bei der Frage „ob man auf dem Wege eines Erlasses, also einer Ministerialverfügung gegenüber nachgeordneten Behörden in die Freizügigkeit von Menschen eingreifen kann, die in Deutschland auch durch die Verfassung gewährt ist“.

Die sogenannte negative Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Salzgitter sei eine Symptombekämpfung. Birkner: „Also, ich halte das alles für sehr fragwürdig und eher dem Wahlkampf geschuldet ein Signal der Stärke setzen zu wollen als eine zu Ende gedachte und überlegte integrationspolitische Maßnahme.“ Fortsetzung von Seite 1

Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag war zu Gast bei Klaus-Peter Wennemann und seinen Parteifreunden bei einem Sommerfest der Freidemokraten in "Schliekersbrunn".