Nach dem 22-Millionen-Euro-Rückzahlungs-Hammer:
Landrat fordert beim Bundesfinanzministerium Vereinfachung des Gewerbesteuerrechts

Montag 30. Oktober 2017 - Hameln (wbn). Seit Juli dieses Jahres ist bekannt, dass die Stadt Hameln aufgrund einer Betriebsprüfung bei den BHW-Gesellschaften eine Steuerrückzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro zu leisten hat (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten). Jetzt hat Landrat Tjark Bartels eine Kreistagsresolution auf den Weg ins Bundesfinanzministerium nach Berlin gebracht, in der die Vereinfachung des Gewerbesteuerrechts gefordert wird.

Der Grund: Die nachträgliche Rückforderung über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten stellt die Stadt Hameln sowie die von den Auswirkungen betroffenen Kommunen vor eine große finanzielle Herausforderung.

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Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont habe den Fall zum Anlass genommen, sich in seiner letzten Sitzung im September einstimmig für ein einfaches, transparentes, verständliches und rechtssicheres Gewebesteuerrecht auszusprechen, heißt es aus dem Kreishaus an der Süntelstraße.

Das Gremium sieht seinen Beschluss  im Wesentlichen darin begründet, dass Fälle wie der der Stadt Hameln nicht hinnehmbar sind. Sowohl eine entsprechende Abschöpfung lokaler Wertschöpfung durch die Hauptsitzgemeinden der Mutterkonzerne als auch das nachträgliche Rückfordern von entsprechend hohen Summen im Zuge unklarer rechtlicher Regelungen dürften in Deutschland nicht zur Regel werden.

Kreistag kritisiert nachträgliche Veränderungen

Vor allem dürften nachträgliche Verteilungsveränderungen nicht zum Nachteil von Kommunen vorgenommen werden.  Die nachträgliche Rückforderung von Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten verletze zudem das Vertrauen in das ohnehin komplizierte Steuersystem.

„Daher wird der zuständige Gesetzgeber vom Kreistag per Resolution aufgefordert, das Gewerbesteuerrecht einfacher, transparenter, verständlicher und rechtssicherer zu gestalten“, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises Hameln-Pyrmont.

Um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen und um Unterstützung zu werben, hat Landrat Tjark Bartels die beschlossene Resolution nun auf den Weg nach Berlin ins Bundesfinanzministerium gebracht. Auch das Niedersächsische Finanzministerium hat die Resolution mit der Bitte um Unterstützung erhalten.