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Kuckucksei für die Kommunen

Hamelner Grüne warnen: Keine Kita-Elternbeiträge durch die Hintertür

Montag 12. November 2018 - Hameln (wbn). Auch in Hameln regt sich Protest gegen Kita-Gebühren durch die Hintertür – trotz landesweit zugesagter Beitragsfreiheit für Eltern. Die Hamelner Grünen: „Kita-Beitragsfreiheit erweist sich für Kommunen als Kuckucksei“.

„Die vom Land zugesagte Gegenfinanzierung der Beitragsfreiheit von zunächst 55 Prozent der Personalkosten reicht bei weitem nicht aus, um die Einnahmeausfälle für die Stadt Hameln auszugleichen“, sagt Anett Dreisvogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hamelner Stadtrat. „Wir wollen dennoch sicherstellen, dass die Eltern nicht über offene oder versteckte Gebührenerhöhungen an anderer Stelle zur Kasse gebeten werden.“

 

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Das ist das Ziel des Antrags, den die Grünen nun in den Rat einbringen, damit sich die Stadt selbst verpflichtet, die Eltern nicht zusätzlich zu belasten.

So hatten viele Eltern Sorgen gegenüber der Stadt geäußert, dass sie mehr für die Betreuung in Randzeiten oder für die unter Dreijährigen zahlen müssen oder, dass die Stadt das Essensgeld in Kindertageseinrichtungen erhöhen wird – um damit das aufgrund der Beitragsfreiheit entstehende Defizit im kommunalen Haushalt zu kompensieren.

„Wir wollen, dass die Beiträge für die Eltern stabil und planbar bleiben“, so Dreisvogt.

„Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Rat auf, keine Gebührenerhöhung über die Hintertür einzuführen!“

„Mit der Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren hat uns die Landesregierung ein echtes Kuckucksei ins Nest gelegt: Die weitere Arbeit und ein Teil der Finanzierung bleiben jetzt an uns Kommunen hängen“, sagt Dreisvogt. „Das darf aber weder zu Lasten der Eltern noch zu Lasten der Qualität bei der frühkindlichen Bildung gehen! Hier brauchen wir dringend weitere Mittel etwa aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung."

Dreisvogt weiter. "Die Landesregierung fordern wir deshalb auf, diese Bundesmittel nicht für das Stopfen ihres selbst geschaffenen Haushaltsloches zu nutzen, sondern hier vor Ort für die dringend benötigten Qualitätsverbesserungen einzusetzen!“

Hinweis der Redaktion: Beachten Sie dazu auch den WBNachrichtenfilm aus Eschershausen

http://www.weserbergland-nachrichten.de/holzminden/13559-2018-10-20-20-51-50

 

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