Hamelner Haushalt verabschiedet - hat Sado Maso die Sitzung geleitet?
Der Hund und auch das Vernügen wird teurer, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, dafür höhere Gebühren
Hameln (wbn). Es kam wie erwartet: CDU und Bürgerliste haben dem von der Mehrheitsgruppe aus SPD/FDP und Grünen eingebrachten Haushalt für 2010 nur punktuell zugestimmt.
Heute morgen zieht Radio Aktiv folgende Bilanz: Bei einem Defizit von rund 22,1 Mio. € im Ergebnishaushalt schlagen die Wogen hoch im Hamelner Rat. Stundenlange Wortgefechte, Vorwürfe über mangelnde Visionen und Wortbruch bestimmen die Debatte. Der Bürger wird 10 % Kürzungen bei allen freiwilligen Leistungen und Gebührenerhöhungen verkraften müssen. Erhöht werden Hundesteuer und Vergnügungssteuer, auch die Gebühren für die Hortbetreung und Nachmittagsbetreung an Schulen steigen.
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Einstimmig ist die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Mehrheitsgruppe die Erhöhung der Grundsteuer A um 20 % Punkte und der Grundsteuer B um 10 % Punkte beschlossen. Dies soll zu einer Entlastung des Haushalts 2010 um ca. 256 000 € führen.