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Klare Botschaft, bevor die Kanzlerin erschien - Nachlese zu Merkels Besuch

McAllister ist nicht McDoof - er will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig über das diskutieren, was die Wähler derzeit wirklich bewegt

Von Ralph Lorenz

Hameln (wbn). Der starke Beifall, der während der Rede aufbrandete, war der Beleg und die Bestätigung: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatte in der Hamelner Rattenfängerhalle den richtigen Ton getroffen. Seine Botschaft war simpel und einleuchtend zugleich.

Die lieben Parteifreunde und Spitzenpolitiker in Berlin sollen auch mal einen Tag lang die Klappe halten können. McAllister hat die nicht unbegründete Sorge, dass die letzten nachweisbare Erfolge des schwarz-gelben Bündnisses in Berlin regelrecht zerredet werden. In Niedersachsen ist Kommunalwahlkampf und da sind die Störfeuer aus der Bundeshauptstadt alles andere als hilfreich.

Der Ministerpräsident mit dem schottischen Blut ist aus dem Schatten seines Amtsvorgängers Wulff herausgetreten. Das ist auch die Message aus Hameln. McAllister hat wenige Minuten vor der Ankunft der Kanzlerin mit demonstrativem Selbstbewusstsein gefordert den für Herbst in Leipzig geplanten Bundesparteitag quasi thematisch neu einzu-norden, das heißt um aktuellere Themenstellungen zu erweitern.

(Zum Bild: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister forderte die Bundespartei dazu auf sich auf dem kommenden Parteitag in Leipzig den aktuellen Themen zu stellen. Foto: Lorenz)

 

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Die Bildungspolitik soll nach dem bisherigen Wunsch der Bundespartei vornehmlich die Delegierten auf dem Leipziger Bundesparteitag beschäftigen. Doch in Wirklichkeit sind es der Euro, die Bundeswehr und vor allem die dramatische Energiewende-Streßsituationen, die den Durchschnittsbürger an der Basis bewegen und zutiefst verunsichern. Er will klare Ansage - und faire Mitsprache.

McAllister ist nicht McDoof. Er weiß viel zu gut, was die Gemüter nicht nur an den Stammtischen in niedersächsischen Wirtshäusern bewegt.  Deshalb redet er der Bundespartei ins Gewissen, sich auf dem Bundesparteitag „nicht nur um Schulpolitik zu kümmern“. Finanzpolitik und Eurokrise sollen ebenfalls ausgiebig zur Debatte stehen. Der niedersächsische Ministerpräsident fordert damit zugleich auch einen Meinungsbildungsprozess auf Parteiebene ein. Die Botschaft glich schon einer Roten Karte für die Bundeshauptstadt: Über diese Schicksalsfragen können nicht nur einige Wenige in Berlin und Brüssel entscheiden.

Merkel ging mit keinem Satz auf McAllisters Forderung ein

Die Person, an die diese öffentliche Mahnung gerichtet war, tauchte wenige Minuten später auf und war sicher bereits durch ihre Wasserträger bestens informiert. Aber sie sagte dazu kein Sterbenswörtchen. Das lässt ahnen, dass McAllisters Mahnung gesessen haben muss. Und sicherlich ist der Kanzlerin auch zugetragen worden, dass  McAllister bei diesen Passagen zu den tagesaktuellen Fragen vom niedersächsischen Fußvolk besonders viel Beifall bekommen hat.

Die CDU sollte sich an die besseren, streitbaren Tage erinnern, da die Willensbildung auf den großen Parteitagen ausdiskutiert und dann auf breiter Basis von der Partei verstanden und auch mitgetragen worden war. Das gilt übrigens nicht nur für die CDU, erst Recht auch für SPD und Grüne.

Es möchte sein, dass der schottische Niedersachse, der mit starken Worten nicht gerade geizt, in den nächsten Monaten auf bundespolitischer Ebene häufiger zu vernehmen ist. Notgedrungen und nicht aus übertriebenem Ehrgeiz. Wie ein aufrechter Niedersachse eben.

 

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