Städtetagspräsidentin Roth nennt die neuen Horrorzahlen

Neuer Schuldenrekord der Städte und Gemeinden: Jetzt sind es 15 Milliarden Euro!

Hameln/Frankfurt (wbn). Neue Horrorzahlen zum Schuldenstand der Gemeinden: Das Defizit der Städte und Gemeinden werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen, sagte die Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) der „Frankfurter Rundschau“.

Damit liegt es nochmals drei Milliarden höher als geschätzt. Schon lange beklagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Weserbergland wie ihre Frankfurter Oberbürgermeister-Kollegin die wachsenden Lasten für die Kommunen und dringen auf einen Finanzausgleich. Die Städtetagspräsidentin warnt allerdings vor „Experimenten an der Gewerbesteuer“. Sie bezeichnete die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Gemeindefinanzreform als untauglich.

Fortsetzung von Seite 1

Die Gewerbesteuer solle nicht abgeschafft, sondern modernisiert werden. Roth befand es zudem für gut, dass die Kanzlerin weiteren Steuersenkungen eine Absage erteile. Denn die Einnahmerückgänge der Gemeinden seien nicht auf den Konjunkturrückgang zurückzuführen sondern zur Hälfte auf die Steuersenkungen.