Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungs-Gesetzes sind noch gar nicht eingerechnet

Lippmann teilt die Meinung ihrer Frankfurter Kollegin: Vor allem die Steuerentlastungen aus Berlin machen den Städten zu schaffen

Hameln (wbn). Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann (SPD) ist ebenso wie ihre Frankfurter Kollegin, die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer.

Zwar sei es richtig, dass die Gewerbesteuereinnahmen schwankend und somit schwer berechenbar seien, doch diese wichtige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden müsse unantastbar bleiben. Die bisherigen Reformkonzepte hätten gezeigt, dass es dazu keine praktikable Alternative gebe. Frankfurts Oberbürgermeisterin hatte in einem Zeitungsinterview darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand der Städte und Gemeinden in Deutschland nunmehr 15 Milliarden Euro erreicht habe. In diesem Zusammenhang warnte sie aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor „Experimenten an der Gewerbesteuer“.

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Mit Fragezeichen versieht auch Hamelns Rathauschefin die neuerlichen Reformbemühungen des Bundesfinanzministers. "Ich bin skeptisch, dass da irgendwas bei rauskommt", sagte sie im Blick auf dessen Kommission zur Überprüfung der Gewerbesteuer. Oberbürgermeisterin Lippmann kommt wie ihre Frankfurter Kollegin zu dem Ergebnis, dass vor allem die Serie von Steuersenkungen aus Berlin den Kommunen zu schaffen macht. Steuerentlastungen  wie die Unternehmenssteuerreform, das Bürgerentlastungsgesetzt und nun das Wachstumsbeschleunigungsgesetz „scheppern in unsere Kassen herein“, stöhnt Lippmann im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz belaste Hameln nochmals mit 600.000 bis 900.000 Euro – Geld das aktuell noch gar nicht mit eingerechnet sei. In diesem Jahr ging Hameln mit einem Defizit von 23 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen.