Warum Ursula Wehrmann den grünen Gedanken der Basisdemokratie verraten hat

Mit der Abschaffung der Ortsräte werden auch die "Kümmerer" vor Ort abgeschafft

Von Ralph Lorenz

Die Fraktionschefin der Grünen im Hamelner Rat will vor Ort weniger Demokratie haben. Nicht anders ist Ursula Wehrmanns erneuter Vorstoß zu werten, über eine Auflösung oder zumindest Verkleinerung der Ortsräte diskutieren zu wollen. Der Vorstoß ist eine Bankrotterklärung in Sachen Basisdemokratie.

Laut Radio Aktiv hält sie angesichts der aktuellen Haushaltslage die Ortsräte mit ihren derzeitigen Kompetenzen und insgesamt mehr als 100 Mitgliedern nicht mehr für angemessen. Auch lasse die Gemeindeordnung des Landes eine Aufwertung der Ortsratsarbeit nicht zu. Der Vorstoß zeigt dramatisch, wie wenig Grün inzwischen grüne Politik im Hamelner Parlament beinhaltet.  Es gab mal eine Zeit, da prägten grüne Vordenker das Schlagwort von der Basis-Demokratie.  Sie waren gegen Ämterhäufung und wollten die Rotation im Amt. Unvorstellbar für die damalige Zeit, dass eine Fraktionsvorsitzende der Grünen die Abschaffung kommunaler Räte vor Ort andiskutiert und diesen Vorstoß auch noch mit profanen Sparideen begründet. Wieviel Geld ist Ursula Wehrmann die Basis-Demokratie noch wert? Kann es sein, dass sie sich selbst nur noch in ihren internen Zirkeln bewegt und den Kontakt „nach unten“ verloren hat?

Der Frische Wind hat die Bürgerferne mancher Ratsmitglieder offenbart

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Der Einspargedanke ist in der Tat verführerisch. Auf den ersten Blick zumindest. Man spart auch Sitzungsgelder in insgesamt sechsstelliger Höhe. Hinzu kommt: Wenn Bürger vor Ort ihre Wünsche nicht mehr an die kommunalpolitische Spitze vorbringen können, dann spart man allein schon deshalb viel Geld, weil kein Bedarf artikuliert wird. Im Ortsrat geht es um Gullideckel und Straßenlaterne. Um die kleinen Probleme vor der Haustür. Die jüngsten kommunalpolitischen Streitthemen offenbaren mangelnde Bodenhaftung, was den Bürgerwillen betrifft. Anders lässt sich die Diskrepanz zwischen den vom "Frischen Wind" und BUND im Bürgerbegehren sichtbar gemachten Bürgerwillen und der Entscheidungslage im Hamelner Rathaus in Sachen Fußgängerzone und Investitionsprioritäten nicht deuten.

Die Behauptung Wehrmanns, die Gemeindeordnung lasse eine Aufwertung der Ortsarbeit nicht zu, kommt einer kommunalpolitischen Bankrotterklärung gleich. Wie wäre es mit etwas Gestaltungswillen und „mehr Demokratie wagen“? Es gibt keine Denkverbote hinsichtlich der inhaltlichen Stärkung von Ortsräten! Auf Landesebene gibt es durchaus über die Parteigrenzen hinweg Bestrebungen die Ortsräte mit mehr Kompetenz auszustatten.Wer meint auf Ortsräte in den Dörfern und Stadtteilen verzichten zu können, hat offenbar elementare Verständnisprobleme in der Wirkweise von Bürgerwillen und ehrenamtlicher Arbeit.

Ortsräte sind die Brandmelder für den kommunalpolitischen Zündstoff

Dort, wo die Ortsräte verkommen, verkommt auch die ehrenamtliche Arbeit. Wo die den Bach runter geht, gibt es auch keine freiwillige Feuerwehr mehr, keinen Zusammenhalt in der Dorfgemeinschaft, kein intaktes Dorfgemeinschaftshaus. Ortsräte sind die frühzeitigen Brandmelder für all das, was kommunalpolitischen Zündstoff und Handlungsbedarf birgt. Vor allem: Die Ortsräte haben Anhörungsrecht bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen. Mit ihrem detailreichen Sachverstand vor Ort können sie kostspieligen Fehlentwicklungen zuvorkommen.

Ein hervorragendes Beispiel für Eigeninitiative und Bürgerwillen haben Ortsrat und Ortsbürgermeister im Salzhemmendorfer Ortsteil Lauenstein abgeliefert. Da hat ein CDU-Ortsbürgermeister mit starkem Rückenwind der örtlichen Genossen und aktiver Unterstützung des Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD) Alarm geschlagen in Sachen Ortsdurchfahrt. Über die Parteigrenzen hinweg. Über die Kommunalgrenzen hinweg. Der Widerstand gegen den gefährlichen und unzumutbaren Straßenzustand der Lauensteiner Ortsdurchfahrt sprach sich bis nach Hannover herum. Nicht weil Wichmann besonders versiert ist im Halten von Sektgläsern und elitärer Zirkelarbeit, sondern weil er eine eindrucksvolle Gruppe von Kümmerern um sich geschart hat. Mit Transparenten auf eigene Kosten, viel ehrenamtlicher Arbeit und dem ungestümen Willen, etwas zu verändern.

Jetzt wurde diese Ortsdurchgangs-Straße medienwirksam zur miserabelsten Durchfahrt in Niedersachsen erklärt und auf die Prioritätenliste des Straßenausbaues ganz oben angesiedelt. Leute wie Wichmann und seine interfraktionellen Mitstreiter vor Ort haben auch sonst für den Ortsteil viel getan. Wundert es da noch, dass in solchen Fällen einer vorbildlichen Ortsratsarbeit auch im Vergleich mehr Bürger zu den Ortsrats-Sitzungen kommen als in den Stadt- und Gemeinderäten?

Helmut Schmiedekind, Kreisvorsitzender der Grünen im Landkreis Hameln-Pyrmont, hat diese vitale Arbeit der Ortsräte vor Augen, wenn er seiner Grünen-Parteifreundin in Hameln widerspricht und die Ortsräte weiterhin für unverzichtbar hält. Sogar ihre Stärkung befürwortet. Es drängt sich ein Verdacht auf: Überall dort, wo Kommunalpolitiker aufgrund mangelnder Akzeptanz und fehlenden Engagements einen schlechten Stand und die kommende Kommunalwahl vor Augen haben, sind sie offenbar eher bereit auf einen Ortsrat zu verzichten.

Weil der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt, wird aus der Not eine Tugend gemacht...

Weil ihnen der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt und sie folglich Mühe haben, geeignete Kandidaten zu finden, versuchen sie aus der Not eine Tugend zu machen und auf die unbequemen Gremien zu verzichten, die ihr Handlungsdefizit entlarven könnten. Dahinter steckt eine infame Denkweise, die sich mit dem Gemeinwohl tarnt, indem auf einen angeblichen Spareffekt für die Gemeinschaft verwiesen wird. Unfähigkeit, Basisentfremdung, mangelndes Engagement wird hier mit der Mogelpackung einer Vernunftlösung versehen.

Auch in Emmerthal war es ein Grüner, der im Zuge der Haushaltsberatung die Auflösung sämtlicher Ortsräte zur Diskussion stellte. Kein Wunder: Die Grünen haben hier den Sprung nur in einen einzigen Ortsrat geschafft. Dieser Grüne bekam Unterstützung von der FDP. Auch das ist kein Wunder: Die ist in Emmerthal überhaupt nicht in den Ortsräten vertreten. Gerade für die Freidemokraten ist dies ein Armutszeugnis. Sie haben gerade in der Region Weserbergland einst die aktivsten Ortsbürgermeister hervorgebracht, die fest im Gemeinwesen und den Vereinen verankert waren. Günther Eickstädt in Bisperode ist so ein Beispiel. Der Mann hat sogar im Alleingang das Friedhofshäuschen gemauert. Wenn die Ortsräte und Ortsbürgermeister nicht mehr da sind, wer soll dann zur Goldenen Hochzeit gratulieren, Freud und Leid teilen, am Ohr des Bürgers sein? Und zwar ehrenamtlich? Und wäre dann noch ein Verein mit ehrenamtlichen Mitgliedern denkbar, die völlig uneigennützig und landesweit bestaunt ein ganzes Dorfmuseum betreiben wie in Börry?

Es wäre die teuerste Fehlentscheidung unserer Nachkriegsdemokratie

Die Abschaffung der Ortsräte in Deutschland wäre die teuerste Fehlentscheidung unserer Nachkriegsdemokratie und gleichzeitig die Zementierung einer bürgerfernen Politiker-Kaste. Wenn alle ehrenamtlichen Aktionen bezahlt werden müssten, weil mit dem Rückzug der Ortsbürgermeister und Ortsräte der Humus kleinteiliger gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung absterben würde und es keine ortsnahen Kümmerer mehr gäbe, wären Stadt, Kreis und Land in Rekordzeit pleite.

Insofern ist Demokratie schon eine Frage des Geldes. Aber anders, als sich die „Grüne“ Ursula Wehrmann das vorstellt.