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Marco Brunotte (SPD) hat da so einen Verdacht...

Schließt Busemann Vollzugsanstalten damit das privat finanzierte Gefängnis besser ausgelastet wird?

Hannover/Oldenburg (wbn). Niedersachsens Justizminister Busemann agiert nach Beobachtung der SPD-Fraktion immer sprunghafter. „Die Ankündigung des Ministers, die alte Oldenburger Justizvollzugsanstalt in der Gerichtsstraße werde Mitte 2013 geschlossen, hat alle Beteiligten in Hannover und Oldenburg überrascht.

Der Minister hat alle überrumpelt, die betroffenen Justizvollzugsbeamten eingeschlossen“, sagte Marco Brunotte, Sprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe der SPD-Fraktion, am heutigen Donnerstag in Hannover. Die SPD-Fraktion will nun wissen, ob die überraschende Ankündigung des Ministers im Zusammenhang mit dem JVA-Neubau in Bremervörde steht.

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„Es entsteht der Eindruck, dass Busemann immer mehr ältere Anstalten schließt, damit das privat finanzierte Gefängnis in Bremervörde auch bestimmt ausgelastet ist. Wir wollen vom Minister umfänglich Bericht erhalten, welche genauen wirtschaftlichen Zusagen er dem Privatinvestor gemacht hat und welche weiteren Veränderungen noch auf Niedersachsen zukommen“, so Grant Hendrik Tonne, stellvertretender justizpolitischer Sprecher, am Donnerstag in Hannover.

Mit den scheibchenweise präsentierten zusätzlichen Schließungen zur beschlossenen Justizvollzugslandkarte aus 2010 sieht die SPD-Fraktion den Justizvollzug auf einem Rückzug aus der Fläche, die heimatnahe Unterbringung wäre nicht mehr gewährleistet.

Ein völlig falsches Signal. Eine entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung im Unterausschuss Justizvollzug sei am Donnerstag beantragt worden. Tonne: „Die JVA Bremervörde war bereits des Öfteren Thema in den zuständigen Ausschüssen, zuletzt am gestrigen Mittwoch. Dort wurde aber kein Wort über den geplanten Oldenburg-Coup verloren. Das erfuhr man dann aus der Presse, der Umgang mit dem zuständigen Ausschuss ist unerträglich. Busemann soll endlich die Karten auf den Tisch legen.“ Andernfalls, so Tonne weiter, behalte sich die SPD-Fraktion einen Antrag auf Akteneinsicht in dem Vorgang Bremervörde vor.

 

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