Justizminister sollen sich künftig bundesweit abstimmen

Nach dem Gastspiel des Sexualstraftäters in Thal - Landrat Butte denkt jetzt über die daraus zu ziehenden Lehren nach

Hameln/Bad Pyrmont (wbn). Der Tag nach dem Abzug des ungebetenen „Kurgastes“ Hans-Peter W. aus dem Bad Pyrmonter Ortsteil Thal: Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte möchte, dass die Lehren aus dieser überhasteten Verfrachtung eines kurzfristig freigelassenen Gewalttäters quer durch Deutschland gezogen werden.

Butte war ohne angemessene Vorlaufzeit über die Einquartierung des Sexualstraftäters in eine Betreuungseinrichtung in Bad Pyrmont-Thal informiert worden, von der jedem Beteiligten klar sein musste, dass sie für diesen speziellen Fall nicht die minimalsten Voraussetzungen erfüllte. Dabei wurde der Landrat genauso kurzfristig überrascht wie die niedersächsischen Landesministerien für Justiz und Polizei. „Den mache ich auch keinen Vorwurf“, meinte Butte, der die gute Zusammenarbeit mit diesen Instanzen in Hannover hervorhob. Sein Unverständnis richtet sich vor allem gegen das badische Gericht, das den Ortsteil Thal als Zielort für den Transport eines weiterhin als potenziell gefährlich erachteten mehrfachen Gewaltverbrechers festlegte ohne die erforderlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. „Eine Anfrage bei unserer Heimaufsicht hat es nicht gegeben“, stellt Landrat Butte im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de fest. Wenn diese nämlich erfolgt wäre – daran lässt der Hameln-Pyrmonter Landrat keine Zweifel – „wäre es erst gar nicht so weit gekommen“.

(Zum Bild: Jetzt kann er wieder lachen. Bei der Posse um den vorübergehend in Thal einquartierten Gewalttäter aus Freiburg verstand der Hameln-Pyrmonter Landrat Rüdiger Butte hingegen keinerlei Spaß. Es ging auch um das Sicherheitsgefühl der beunruhigten Bürger im Weserbergland. Foto: Landkreis)

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Seine Botschaft an den  Rest der Republik lautet: So geht es nicht. Butte schreibt jetzt einen Brief an den Justizminister des Landes Niedersachsen – weil der zunächst mal für ihn zuständig ist – und bitte darum, dass sich die Justizminister in den einzelnen Bundesländern bei künftigen, ähnlich gelagerten Fällen „auf ein geordnetes Verfahren verständigen“.  Das müsse „professioneller“ geschehen. Denkbar wäre auch die Schaffung von geeigneten Zentren, in denen freigelassene Langzeithäftlinge und Gewalttäter wie Hans-Peter W.  professionell unter Beachtung der Sicherheitsaspekte in das Leben außerhalb des Strafvollzuges zurückgeführt werden. Butte: "Das hätte auch einen Spareffekt, wenn nicht ständig eine aufwändige Rundumbewac hung betrieben werden müsste."

Nicht zuletzt der gute Draht zwischen dem Landrat in Hameln, der früher Chef im Landeskriminalamt zu Hannover gewesen ist, und dem Staatssekretär im niedersächsischen Landesjustizministerium half, die Angelegenheit unaufgeregt zu einem gütlichenEnde zu führen. Auch im Landkreis werden jetzt diverse Hausarbeiten erledigt.

Die Heimaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont prüft den Ablauf des Geschehens und zieht „eventuelle Konsequenzen daraus“. Dies ließ Landrat Butte auf die Frage der Weserbergland-Nachrichten.de durchblicken, wer wem eventuell eine Rechnung stellen werde. Die Überwachungsaktion hatte erhebliche Kosten verursacht. Zum Thema „elektronische Fußfessel“ hat Butte übrigens eine dezidierte Meinung. Im Zusammenhang mit der Stippvisite in Thal hatte sich der Leiter des kriminologischen Forschungszentrums Niedersachsens, Professor Christian Pfeiffer, am Wochenende auf NDR 1 Niedersachsen für elektronische Fußfesseln ausgesprochen. Auch die Bad Pyrmonter Landtagsabgeordnete Ursula Körtner sah eine solche Maßnahme als „letzte Möglichkeit“. Butte: „Die Fußfessel garantiert auch keine hundertprozentige Sicherheit. Sie ermöglicht den Standort einer Person zu bestimmen, wir wissen aber dann immer noch nicht, was diese gerade macht.“ Gewiß halte diese einen bestimmtenPersonenkreis davon ab, wieder kriminell zu werden. Es gebe aber auch Tätergruppen, die „sich jeder Ratio entziehen“. Zweifelsohne scheint Hans-Peter W. ein besonderer Vertreter dieser Gattung zu sein. Gutachter stellen ihm nach wie vor die denkbar schlechteste Prognose. Das heißt: Der mehrfache Vergewaltiger gilt als extrem rückfallgefährdet.