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Verfassungsschutz-Diskussion: Wer hat nun was gesagt?

Schünemann und Pistorius haben miteinander telefoniert - doch über den Inhalt gibt es gegenteilige Versionen

Hameln/Hannover (wbn). Was hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in dem Schünemann-Telefonat wirklich gesagt?

Es gibt jetzt abweichende Versionen. Während sich Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) nach einem Gespräch mit Pistorius in der Frage angeblicher rechtswidriger Speicherung von personenbezogenen Daten durch den seinerzeit ihm unterstellten Verfassungsschutz klar entlastet gesehen hat, weil Pistorius ihm bestätigt habe, dass er nichts wissen konnte, kommt nun ein deutliches Dementi zum Schünemann-Pistorius-Gesprächsinhalt aus dem Innenministerium.

 

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Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ließ den Weserbergland-Nachrichten.de folgenden Wortlaut einer Stellungnahme von Pistorius zukommen: "An der Darstellung von Herrn Schünemann ist lediglich richtig, dass wir telefoniert haben. Ich habe ihm, ebenso wie der Öffentlichkeit, den Sachverhalt dargestellt und zu keinem Zeitpunkt über Verantwortlichkeiten gesprochen. Wir sind gerade erst am Anfang, die Vorgänge zum Verfassungsschutz umfassend aufzuklären.

Zur Rolle meines Amtsvorgängers kann ich zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Es ist absurd, etwas anderes zu behaupten." Schünemann gibt sich unbeirrt. Auf Nachfrage vom heutigen Tage verweist er auf die Position der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel, die beide unabhängig voneinander bestätigt hätten, dass bei den beanstandeten Vorgängen die „Hausspitze nicht eingebunden“ gewesen sei, worin er eine weitere Entlastung sieht.

 

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