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Besorgter Brief aus Hameln

Die Liberalen im Weserbergland zeigen Westerwelle & Co. in Berlin die rote Karte - Basis wirft "parteischädigendes Verhalten" vor

Hameln/Berlin (wbn). An der FDP-Basis und in den Landesverbänden rumort es angesichts notorisch niedriger Umfragewerte, die perspektivlos bei 5 Prozent herumdümpeln. Die Hessen-FDP fordert sogar vom Parteichef, sich als Außenminister aus der Innenpolitik herauszuhalten. «Guido Westerwelle soll das Amt des Außenministers ausfüllen und glaubhaft vertreten», sagte Hessens Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn dem «Handelsblatt».

Nicht ganz so provokant aber nicht weniger besorgt und nachhaltig lässt sich der FDP-Kreisverband Hameln-Pyrmont vernehmen. Den Weserbergland-Nachrichten.de liegt der Wortlaut eines Schreibens an den Bundesvorstand in Berlin vor, in dem sich der Verband „der öffentlichen Kritik weiter Kreise der FDP-Basis“ anschließt. “Wir sind mit der aktuellen Situation und dem öffentlichen Erscheinungsbild der FDP auf Bundesebene unzufrieden, insbesondere im Hinblick auf diverse Personalentscheidungen und die mangelnde Feinfühligkeit der agierenden Spitzenrepräsentanten“, beklagt die Hameln-Pyrmonter FDP. Diese Politik sei dem Bürger vor Ort nicht mehr zu vermitteln.

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Die FDP-Kreisvorsitzende Martina Tigges-Friedrichs wünscht sich in einem Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de von den Berliner Parteifreunden die Rückkehr zu programmatischer Arbeit. Den Bürgern müsse klar gemacht werden, wie gut die Berliner Koalition die Bundesrepublik durch die Wirtschaftskrise gesteuert habe. Das sei vielen Bürgern noch immer nicht bewusst.  Wenn dies nicht geschehe, die Streitereien nicht beendet würden und nicht die konkrete Umsetzung liberaler Grundsätze erfolge, laufe die FDP Gefahr, durch das momentane eindeutig parteischädigende Verhalten der Spitzenvertreter um die Früchte der politischen Arbeit vor Ort betrogen zu werden und mit vermehrten Austritten umgehen zu müssen.

Das Timing der Kritik aus dem Weserbergland und aus Hessen ist gut gewählt. Heute tritt in Berlin das FDP-Bundespräsidium zusammen, dem die Unruhe in den FDP-Parteigliederungen nicht entgangen ist. Tigges-Friedrichs hat übrigens ganz realistische Chancen noch in dieser Legislaturperiode als Bundestagsabgeordnete nach Berlin zu wechseln. Sie ist auf der Nachrückerliste für den Bundestag auf Platz 12.

 

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