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Nach Kritik der CDU-Landtagsfraktion
SPD spricht von Skandalisierung der Flucht-Zwischenbilanz – Sozialministerium gibt Entwarnung für die Region

Donnerstag 9. Oktober 2014 - Hannover/Hameln (wbn). „Offensichtliche Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug“? Offensichtlich nicht im Weserbergland.

Nach einer Pressemitteilung des stellvertretenden CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Hilbers mit der Forderung nach einer sofortigen Untersuchung im Sozialausschuss gibt das Niedersächsische Sozialministerium auf Nachfrage der Weserbergland-Nachrichten.de nun zumindest für die Region Hameln Entwarnung.

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Hilbers hatte argumentiert, dass „mit dem in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober entwichenen Gewalttäter aus dem Maßregelvollzugszentrum Moringen […] in diesem Jahr bereits vierzehn Ausbrüche zu verzeichnen“ seien.

Jedoch: Die vermeintlichen „14 Ausbrüche“ werden in der Fachsprache „aktive Entweichung“ genannt und sind keineswegs immer mit spektakulären Gefängnisausbrüchen durch Tunnel oder über Mauern hinweg gleichzusetzen. Neun der vierzehn Straftäter sind etwa bei begleiteten Ausgängen ausgerissen. In zwölf Fällen konnte die Justiz der Entflohenen schnell wieder habhaft werden.

Erfreulich für die Region: Keine der 14 Entweichungen hat sich im Bereich der Jugendanstalt Tündern abgespielt. Zudem sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nicht besonders alarmierend: 2013 gab es im niedersächsischen Maßregelvollzug deutlich mehr, nämlich insgesamt 33 „aktive Entweichungen“.

Die SPD reagiert dennoch auf die Kritik der Opposition und hat noch heute einen Besuch in Moringen beantragt. Der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz hat vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss zeitnah vor Ort ein Bild von der Einrichtung macht.

Gleichwohl ärgert sich Schwarz über das Verhalten der CDU: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU diesen Fall skandalisiert“, so Schwarz. „Wäre es der CDU um den Sachverhalt gegangen, dann hätte sie bereits während der Anhörung im Sozialausschuss am 8. Oktober den ärztlichen Leiter der Einrichtung in Moringen, Herrn Dr. Hesse, dazu befragen können. Aber so bleibt der Eindruck, dass es Herrn Hilbers um bloßen Populismus geht.“

Schwarz begrüßt die bereits von der niedersächsischen Landesregierung eingeleiteten Sofortmaßnahmen wie die zusätzliche Sicherung des Innenhofs und der betreffenden Dachfläche oder die Optimierung der Anwesenheitskontrollen: „Diese Maßnahmen müssen so schnell wie möglich auf die Einrichtungen übertragen werden, die von der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung privatisiert wurden.“

 

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