Am Wochenende in Hameln Stellung genommen

Vorsitzender der Strafvollzugs-Bediensteten kritisiert Beteiligung eines Privatinvestors an neuem Gefängnis

Hameln (wbn). Der von der niedersächsischen Landesregierung in der vergangenen Woche bekanntgegebene Neubau eines Gefängnisses in Bremervörde wird von Gewerkschaftsseite energisch kritisiert. Zum einen geht es um die Größe und dann auch um die Absicht des Landes, sich aus Ersparnisgründen eines privaten Investors bedienen zu wollen.

Der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), Willi-Bernhard Albers, sagte am Wochenende in der Rattenfängerstadt, dass nunmehr das Prizinp einer „heimatnahen Unterbringung“ gefährdet sei, da infolge des neuen Projektes in Bremervörde kleinere Anstalten unweigerlich geschlossen werden müssten. Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte vor kurzem mit seinem Justizminister Bernd Busemann Bremervörde besucht und von der Möglichkeit gesprochen “hohe Unterbringungsstandards“ für die Gefangenen in dem neuen Projekt umzusetzen.

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In der Region wird die neue Justizvollzugsanstalt als Ausgleich für eine Kasernenschließung gesehen, bei der 130 zivile Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Von dem neuen Gefängnis erwartet Bremervörde gut 150 Arbeitsplätze. Erfahrungen mit teilprivatisierten Justizvollzugsanstalten haben nach Ansicht des Verbandsvorsitzenden Albers nicht unbedingt Einsparungsvorteile erkennen lassen. Er bezog sich dabei auf Hünfeld in Hessen. Als problematisch sei auch der Einsatz von Angestellten eines Privatunternehmens bei der Betreuung von Inhaftierten zu sehen. Kritik kommt auch von den niedersächsischen Grünen an Busemanns unorthodoxem Sparkonzept.