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Zusätzliche Befugnisse aufgrund der Sicherheitslage längst überfällig

Schünemann: Entwurf für neues Polizeigesetz trägt Handschrift der CDU

Donnerstag 1. November 2018 - Hannover / Holzminden (wbn). Der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann, Landtagsabgeordneter aus Holzminden, attestiert dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz „die Handschrift der CDU zu tragen“.

Schünemann: „Das neue Polizeigesetz ist für Niedersachsen besonders wichtig, um der veränderten Sicherheitslage wirksam begegnen zu können. Daher nimmt das Gesetz neben terroristischen Bedrohungslagen besonders die Organisierte Kriminalität in den Blick. Hier trägt der Entwurf klar die Handschrift der CDU“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses.

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Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir haben uns heute mit rechtlich schwierigen Fragen befasst, bei denen es zu vielen Punkten noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt. Die ernste und sehr konzentrierte Diskussion im Ausschuss wird der Tragweite des Gesetzes gerecht. Damit lösen wir das Versprechen ein, uns im parlamentarischen Verfahren sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen.“

Lechner wies darauf hin, dass den Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages (GBD) in den allermeisten Punkten gefolgt wurde. „Im heutigen Innenausschuss hat die Koalition signalisiert, sich in vielen Fragen auf den GBD und die Kritiker zuzubewegen“, so Lechner. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Einführung von Richtervorbehalten bei eingriffsintensiven Maßnahmen.

Schünemann verdeutlicht: „Unser Ziel ist ein verfassungsgemäßes Gesetz, mit dem es gelingt, neuen Herausforderungen in der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen und ein modernes Gesetz für ein sicheres Niedersachsen zu schaffen. Wir werden sorgfältig aber zügig weiter beraten. Die zusätzlichen Befugnisse sind aufgrund der Sicherheitslage längst überfällig“.

 

 

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