Nach der aktuellen Diskussion um Einkünfte und Nebentätigkeiten
Piraten und zwei SPD-Stadträte veröffentlichen Aufwands-Entschädigung im Internet

Hameln (wbn). Wie viel verdienen eigentlich die Abgeordneten im Weserbergland? Zu der neuerlichen Diskussion um Transparenz von Abgeordetenvergütungen und Nebentätigkeiten gehen Constantin Grosch, Jörgen Sagawe (beide Piraten), Torben Pfeufer und Ingo Reddeck (beide SPD) bereits seit längerer Zeit mit gutem Beispiel voran.

Pfeufer, Sagawe und Reddeck haben schon vor Monaten ihre Originalabrechnungen bei Facebook eingestellt. “Es gab dazu jeweils zahlreiche positive Kommentare, Anfeindungen bezüglich der Höhe gab es dagegen kaum”, so Reddeck. Er rät auch anderen Abgeordneten, damit offener umzugehen und nicht nur auf die jeweiligen Satzungen zu verweisen. “Es muss ja auch nicht gleich das Originaldokument sein”.

Reddeck hat die Höhe einer Entschädigungszahlung Anfang des Jahres offengelegt. Wer im sozialen Netzwerk nachsieht, weiß: 274 Euro hat er im Januar als Ratsmitglied bekommen. Er sei damit einer Idee der Piraten gefolgt und bringt die Intention klar auf den Punkt, denn: "Die Menschen haben oft absurde Vorstellungen, was die Höhe der Aufwandsentschädigungen angeht."

 

 

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Reddeck weiß: Unter den Partei-Kollegen wird die Veröffentlichung solcher Daten unterschiedlich bewertet. Außer Torben Pfeufer hat sich noch niemand aus den eigenen Reihen zur Veröffentlichung seiner Abgeordneten-Einkünfte entschieden. Trotzdem will Reddeck versuchen, die Idee der Transparenz weiter voranzubringen und die eigenen Reihen dazu bewegen, sich anzuschließen. "Ob mir das gelingt, weiß ich nicht"

Constantin Grosch von den Piraten geht indes selbst einen Schritt weiter und aktualisiert seine Abgeordneten-Einkünfte sogar jeden Monat. “Ich veröffentliche monatlich die wechselnden Entschädigungen aus Kreistagsmandat und Aufsichtsratstätigkeit bei der Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont in meinem monatlichen Beitrag aus dem Kreistag auf der Internetseite der Piraten”, so Grosch. Außerdem sei dort aus dem öffentlichen Kassenbuch ersichtlich, dass er bisher monatlich 80 Euro an die Piratenpartei Hameln und jeweils bis zu 20 Euro an verschiedene gemeinnützige Organisationen gespendet habe.

Für Mandatsträger in Land, Bund und Europa fordern die vier Abgeordneten aus dem Weserbergland noch wesentlich mehr. Eine verbindliche und vollständige Veröffentlichung der Bezüge und der Nebentätigkeiten sei schon lange überfällig. Mögliche Interessenkonflikte müssten für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

Die Weserbergland-Nachrichten.de hatten bereits im April die Diskussion über Aufwandsentschädigungen der Hamelner Ratsmitglieder angeschoben - mit einer detaillierten Diäten-Aufstellung von wbn-Gastautor Hans-Jürgen Herwig.