Bürgermeisterin Lippmann weigert sich ihre Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten

Kommunalaufsicht: Die Stadt Hameln hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit eingebüßt

Hameln (wbn/wa). Hameln hat sich noch nicht von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt. Während es in vielen Unternehmen aufwärts geht, hat die Stadt noch immer mit gravierenden Einnahmeausfällen zu kämpfen. 16,5 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt 2011 – ein Betrag, der das Niedersächsische Innenministerium auf die Bremse treten lässt. Die Kommunalaufsicht hat zwar den aktuellen Haushalt der Stadt genehmigt, zugleich aber nachdrücklich weitere Sparbemühungen eingefordert.

„Die Stadt Hameln hat ihre finanzielle Leistungsfähigkeit eingebüßt“, heißt es in dem Schreiben aus Hannover, über dessen Inhalt der Leiter der Abteilung Finanzen der Stadt, Uwe Kiesling, am Dienstag die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses informierte. Das Innenministerium fordere, das Einsparvolumen des Haushaltssicherungskonzeptes „maßgeblich“ zu erhöhen. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht lasse auch die Prognose für die kommenden Jahre keine finanzielle Trendwende erkennen, lediglich die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Fehlbeträge solle sinken.

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Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann widerspricht nicht. „Hameln steht in einer Reihe mit fast allen größeren Städten in Niedersachsen und im Bundesgebiet“, sagt die Rathaus-Chefin. Erst kürzlich habe der Deutsche Städtetag wieder Alarm geschlagen. „2010 war finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Sie sind so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik“, so Städtetagspräsidentin Petra Roth. Auch für 2011 sei keine Erholung in Sicht. Nachdem die Stadt Hameln über mehrere Jahre hinweg Fehlbeträge aus Vorjahren abtragen konnte, habe sie ihren Haushalt „mit dem Beginn der Finanzkrise nicht mehr ausgleichen können“, erläutert Susanne Lippmann. Hinzu kämen Belastungen durch Gesetze, die in Berlin beschlossen wurden, deren finanzielle Auswirkungen jedoch vor Ort zu tragen seien. Als Beispiele nennt die Oberbürgermeisterin die Unternehmenssteuerreform, das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Kommunalaufsicht verlangt, dass die Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden

Möglichkeiten, hier gegenzusteuern, sieht die Kommunalaufsicht darin, „von den Einwohnern der Stadt einen höheren Beitrag zur Mitfinanzierung des ihnen zugute kommenden Leistungsspektrums – auch im Kinder- und Jugendbereich – einzufordern“. Die Weigerung des Rates, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, stößt im Innenministerium auf Unverständnis.

Doch Oberbürgermeisterin Lippmann warnt: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Grenze der Belastbarkeit irgendwann erreicht.“ Auch innerhalb der Verwaltung sieht die Rathaus-Chefin nach einer Reihe von Sparrunden das Sparpotenzial erschöpft. Schon jetzt beinhalte der Haushalt nur das wirklich Notwendige – alles andere sei längst gestrichen bzw. gekürzt worden. „Und ein gewisses Maß an freiwilligen Leistungen lassen wir uns nicht nehmen, um urbanes Leben zu gestalten“, gibt die Oberbürgermeisterin die Richtung vor. Hinter diesen Leistungen verberge sich ein großes Paket wichtiger Dienstleistungen der Stadt, zum Beispiel auch die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen.

 Uwe Kiesling berichtete im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auch über Aspekte, die von der Kommunalaufsicht positiv gewürdigt werden. So werde lobend hervorgehoben, dass der Haushalt 2011 bei den langfristigen Kreditverbindlichkeiten keine Nettoneuverschuldung vorsieht. Die Stadt setze weiter auf Schuldenabbau, mit dem aktuellen Haushalt werde der Schuldenstand um 700.000 Euro reduziert.

 

 
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