Ministerium schmettert Beschwerde von Sagawe und Pardey ab

Streitobjekt Ravelin-Camp: Stadt Hameln erhält Rückendeckung aus Hannover

Donnerstag 22. August 2019 - Hameln (wbn/wa). Weidende Schafe, Magerrasen, seltene Pflanzen – auf dem Ravelin-Camp in Hamelns Nordstadt gibt es viel Platz für die Natur. Und das soll nach den Plänen der Stadt Hameln auch so bleiben, zumindest auf dem größten Teil des ehemaligen Übungsgeländes der britischen Streitkräfte. Allenfalls für den südlichen Randbereich wird eine Wohnbebauung diskutiert. Entschieden sei noch nichts, betont die Verwaltung. Dennoch ist das Ravelin-Camp zum Streitobjekt geworden.

An Informationsdefiziten kann es aus Sicht der Stadt Hameln nicht gelegen haben. Christian Parday und Rainer Sagawe, beide im Dienst der Natur unterwegs, stehen seit längerem in direktem Kontakt mit der Verwaltung. Und sie erhielten am 15. August 2017 folgende Antwort: „Zielsetzung der Stadtverwaltung ist es, den überwiegenden Teil des Ravelin-Camps (…) in seiner jetzigen Form zu erhalten und naturschutzfachlich zu entwickeln. Ob weitere Teile unter Flächenschutz gestellt, zum Nationalen Naturerbe erhoben oder aber vielleicht als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (…) gesichert werden sollen, wird sich in den weiteren Beratungen ergeben.“

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Diese Aussage des Fachbereichs Umwelt und technische Dienste der Stadt hinderte Pardey nicht, am 22. August 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover die „Sicherstellung“ des Geländes zu fordern. Der Antrag wurde am 21. September 2017 abgelehnt. Die damalige Begründung des Gerichts: Ein privater Einzelner habe keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine Naturschutzbehörde bestimmte Teile von Natur und Landschaft unter Schutz stellt.

Im Sommer vergangenen Jahres haben die Mitglieder des Umwelt- und des Stadtentwicklungsausschusses nach einem Vor-Ort-Termin eine umfassende Kartierung des gesamten Areals beschlossen. Ziel ist, die Schutzwürdigkeit des Gebietes festzustellen und die wertvollen Bereiche zu sichern. Die Ergebnisse der Kartierung werden laut Verwaltung frühestens im Spätherbst dieses Jahres vorliegen. „Schlussfolgerungen aus den Kartierungsergebnissen für eine weitergehende Unterschutzstellung oder vielleicht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein kleines Wohngebiet sind demzufolge frühestens im Laufe des kommenden Jahres denkbar“, sagt Erster Stadtrat Hermann Aden.

So lange wollten Pardey und Sagawe offenbar nicht warten. Mit Schreiben vom 26. Februar hatten sie beim Niedersächsischen Umweltministerium eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Claudio Griese, Ersten Stadtrat Hermann Aden und den Leiter der Abteilung Umwelt im Rathaus, Bernd Mros, gestellt. Als Begründung führten sie die angebliche Weigerung der Stadtspitzen an, das Ravelin-Camp als Naturschutzgebiet auszuweisen.

Inzwischen liegt der Stadt eine Reaktion des Ministeriums vor. Beanstandungen konnten in Hannover nicht festgestellt werden. Das Vorgehen der Stadt sei korrekt, so das Fazit der Stellungnahme.

Doch auch damit mochten sich Pardey und Sagawe nicht zufrieden geben. Nach Informationen der Stadt haben sie am 29. Juli erneut das Niedersächsische Umweltministerium angeschrieben – diesmal mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiter des Ministeriums, die federführend die Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Hameln bearbeitet hatten. Der Ausgang dieses Verfahrens ist noch offen.

Erster Stadtrat Hermann Aden kann das Vorgehen von Pardey und Sagawe nicht nachvollziehen: „Hier werden unnötigerweise Mitarbeiter in Gerichten, Ministerien und Behörden beschäftigt, ohne dass es auch nur den geringsten Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten gibt.“

Transparenzhinweis der Redaktion: Dieser Bericht basiert auf einer Pressemitteilung der Stadt Hameln