Es geht um die Führungsverantwortung

Brief an Innenminister Schünemann: Landrat Rüdiger Butte sieht Regelungsbedarf für den Katastrophenfall

Hameln (wbn). Landrat Rüdiger Butte hatte es am Freitag Abend im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de bereits angekündigt und jetzt auch zügig umgesetzt. In einem Schreiben an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) legt er dar weshalb dringender Regelungsbedarf für den Katastrophenfall besteht – vor allem auch vor dem Hintergrund eines denkbaren Störfalles im Kernkraftwerk in Grohnde.

Bei einem Störfall im Kernkraftwerk Grohnde hat der Landkreis Hameln-Pyrmont als Betreiberlandkreis gesetzliche Maßnahmen in Verbindung mit den „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ vorzubereiten. „Die gesetzlichen Regelungen im Katastrophenschutzbereich bedürfen im Hinblick auf die Führungsverantwortung einer Änderung!“, so Landrat Rüdiger Butte. In einem Schreiben an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann bittet er daher um eine entsprechende bundesweite Initiative mit dem Ziel, in besonderen Lagen zentrale Führungsstäbe vorzuhalten.

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Der Störfall im Kernkraftwerk Fukushima hat gezeigt, dass die nach den Rahmenempfehlungen vorgesehenen Vorplanungen nicht ausreichen werden und anhand der gewonnenen Erkenntnisse möglichst kurzfristig überdacht werden müssen. Großschadenlagen derartiger Dimensionen übersteigen nicht nur den eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch die logistischen Möglichkeiten einer kommunalen Gebietskörperschaft wie den Landkreis Hameln-Pyrmont.

Nach Auffassung des Landrates „erfordert ein derartiger Fall Maßnahmen, die die Übernahme einer zentralen Führung auf Landes- oder sogar Bundesebene bedingen. Insbesondere bei den Entscheidungsfindungen zu einer großräumigen Steuerung von Evakuierungsmaßnahmen als auch zur Einnahme von Jodtabletten.“

Angesichts der regionalen Bedeutung in einem Störfall regt Butte zusätzlich zu einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit an. Im Ergebnis wird bei Großschadenlagen oder Katastrophen mit überregionalen Auswirkungen grundsätzlich eine koordinierende Funktion des Landes beziehungsweise des Bundes durch einen zentralen Stab für dringend erforderlich gehalten. Landrat Rüdiger Butte hofft nun, dass sein Vorstoß bei der nächsten Innenministerkonferenz zielführend behandelt wird.