Bürgerwut im Bürgergarten

Scheibe(n)kleister zum 1. Mai: IG Metall-Funktionär Scheibe schießt volle Breitseite gegen Hamelns Oberbürgermeisterin Lippmann

Hameln (wbn). Scheibe(n)kleister! Das hat es in einer Rede zum 1. Mai so noch nicht gegeben. Der Spitzenfunktionär und Hauptredner Herbert Scheibe, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hildesheim-Hameln, geht bei der traditionellen Maikundgebung im Hamelner Bürgergarten frontal die SPD-Oberbürgermeisterin der Stadt Hameln, Susanne Lippmann, an. Sein öffentlicher Vorwurf: Sie werde ihrer Funktion in den Stiftungsgremien des Hamelner Unternehmen Reintjes nicht gerecht.

Anlaß sei "die Maßregelung eines schwerbehinderten Rollstuhlfahrers". Scheibe im Bürgergarten: "Daraufhin haben wir alle Verantwortlichen in den Unternehmensgremien angeschrieben - auch die Hamelner Oberbürgermeisterin.  Es gab keine Antwort." Auch als die Gewerkschaft bei Lippmann mit einem telefonischen Gespräch nachzuhaken versuchte, sei das im Hamelner Rathaus mit dem Hinweis abgelehnt worden, man mische sich nicht "in das operative Geschäft" von Reintjes ein. Die Folge: Anhaltende Empörung bei der IG Metall im Weserbergland.

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Hier einige Auszüge der bemerkenswerten Rede von Herbert Scheibe im Hamelner Bürgergarten. Die Rede wurde der Redaktion vorab zur Kenntnis gegeben.  

Scheibe: "...Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis: Es wurden bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen sowie aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zuwandernden oder entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen. Wir fordern deshalb unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro! Mit der Aufhebung der Übergangsregelungen wird auch die grenzüberschreitende Leiharbeit möglich.  Verdrängung, Lohndumping und Ausbeutung kann die Folge sein.  Denn im Grundsatz gilt der Lohn des Herkunftslandes. Der Beschluss, einen Mindestlohn in der Leiharbeit einzuführen ist nur ein erster Schritt.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist unser Grundsatz!"

Um den weiteren Missbrauch der Leiharbeit zu verhindern, brauchen wir Equal Pay vom ersten Tag an. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist unser Grundsatz! Er muss gelten für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, gleich woher sie kommen. Es ist höchste Zeit, der instabilen und prekären Beschäftigung einen Riegel vorzuschieben. Menschen, die tagein tagaus ihrer Arbeit nachgehen und somit ganz wesentlich zum Wohlstand in unserem Land beitragen, haben neben dem Anspruch auf anständige Bezahlung auch ein Anrecht auf soziale Sicherheit. Das heißt auf Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung. Über Jahrzehnte war dies die grundlegende gesellschaftliche Übereinkunft in unserem Land. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies nach wie vor so. Es geht hierbei auch darum, den Menschen für ihre Lebensleistung Respekt zu zollen. Es ist notwendig, diesen Grundsatz als gesellschaftlichen Index, als eine Art  gesellschaftliche 'Corporate Social Responsibility'  (zu deutsch: eine Art Katalog sozialer Verantwortung) zu verankern. Ich erwarte von den Verantwortlichen, das heißt  von den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Akteuren,  Bekenntnisse zu einem solchen Index.

"Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen..."

Und ich will aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen, wenn ich in diesem Zusammenhang hier öffentlich die Hamelner Oberbürgermeisterin nenne. Frau Lippmann hat sich in dieser Frage Gesprächen mit den Gewerkschaften entzogen. Sie ist in ihrer Funktion in den Stiftungsgremien des Unternehmen Reintjes.  Dort gibt es aus meiner Sicht einen ungeheuerlichen Konflikt.  Man will einen schwerbehinderten Rollstuhlfahrer maßregeln. Alle Versuche, die Angelegenheit in Gesprächen zu klären, blieben erfolglos. Daraufhin haben wir alle Verantwortlichen in den Unternehmensgremien angeschrieben - auch die Hamelner Oberbürgermeisterin.  Es gab keine Antwort. Unsere telefonische Bitte nach einem Gespräch wurde mit dem Hinweis, man mische sich nicht in das operative Geschäft ein, abgelehnt. Wenn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Richtschnur sozialen Handelns und sozialer Verantwortung von Vertretern in Unternehmensgremien wird, dann ruft das unseren Widerstand, unseren Protest und unsere Empörung hervor - und das nicht nur heute, sondern über den Tag hinaus..."

 
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