Vorwürfe der Opposition würden ins Leere laufen...

Landtags-SPD zeigt sich mit Manke-Befragung zufrieden

Donnerstag 30. März 2017 - Hannover (wbn). Die Landtags-SPD sieht sich bei der Befragung des Innen-Staatssekretärs Stephan Manke positiv bestätigt.

Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des salafistischen Dschihadismus würden die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen schnell, konsequent und effizient behandeln: „Die Befragung des Innen-Staatssekretärs Stephan Manke im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat einmal mehr bestätigt, dass die Bekämpfung des Terrors eine zentrale Rolle bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt und auch in Zukunft spielen wird“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann.

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„Die neuen und dynamischen Strukturen hat man schnell erkannt, analysiert und geeignete Gegenmaßnahmen durchgeführt“, betont Wahlmann. „Die Vorwürfe der Opposition laufen in diesem Ausschuss bei jeder Zeugenbefragung ins Leere.“ Wahlmann: „Insbesondere der Verfassungsschutz ist durch personellen Aufbau von Fachleuten für das Phänomen dieses Terrorismus besser aufgestellt. Auch die technische Ausstattung genügt seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Rot-Grün endlich den Anforderungen für die neuen Bedrohungen und Herausforderungen an die Arbeit.“

„Es ist heute wieder einmal deutlich geworden, dass es keine strukturellen Defizite bei der Arbeit der engagierten Expertinnen und Experten in den Sicherheitsbehörden unseres Landes gibt. Beim Auftreten einzelner individueller Fehler hat das Innenministerium umgehend gehandelt. Diese Fehler wurden analysiert und die daraus folgenden notwendigen Veränderungen sind schnell und konsequent umgesetzt worden“, macht die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann deutlich.