Erfolgreich Neuland betreten:

Verwaltungsrichter geben Pistorius bei Abschiebe-Entscheidung recht

Dienstag 22. August 2017 - Hannover / Leipzig (wbn). Richterliche Rückendeckung aus Leipzig: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Abschiebe-Anordnung gegen zwei sogenannte islamistische Gefährder alles richtig gemacht.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das damit die Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen bestätigt hat, sagt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: "Wir haben in Niedersachsen den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes als erstes Bundesland angewandt und rechtliches Neuland betreten.

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Dass wir rechtmäßig gehandelt haben, wurde heute durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht bestätigt. Niedersachsen ist entschlossen im Kampf gegen Extremisten und wird auch in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen diese vorzugehen."