Bundesregierung will saubere Luft in hochbelasteten Regionen
Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt

Montag 4. September 2017 - Hannover (wbn). Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen ging es heute um die Luftqualität in den deutschen Städten. Im Rahmen des „2. Diesel-Gipfels“ hat die Bundesregierung verkündet, weitere 500 Millionen Euro für einen Fonds bereitzustellen, aus dem heraus „Pläne für saubere Luft in den hochbelasteten Regionen“ entwickelt werden sollen.

Dazu sagt Anja Piel, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag: „Es führte kein Weg daran vorbei, mehr Geld für die besonders belasteten Städte zur Verfügung zu stellen. Für die dringend notwendige Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität brauchte es die Aufstockung der Mittel – die symbolischen Euro des im August versprochenen Mobilitätsfonds hätten den belasteten Kommunen sicher nicht gereicht. Ob die nun zugesagten Gelder jedoch ausreichend sind, um die Stickoxid-Werte nachhaltig niedriger zu bekommen, wird sich erst noch zeigen.“

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Die Umrüstung des Nahverkehrs sei ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft, so Piel. Dazu gehören ihrer Ansicht nach: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. „Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Radverkehrs bereitstellt.“

Anja Piel fordert blaue Plakette

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sieht in Sachen Luftverschmutzung dringenden Handlungsbedarf. „Damit Städte und die Bewohner wieder Luft kriegen muss rasch gehandelt werden. Wir brauchen die blaue Plakette und von den Autobauern endlich richtige Nachrüstungen für Millionen Diesel-PKW statt freiwilliger Softwareupdates. Wer Fahrverbote verhindern will, muss die Hardware auf Kosten der Hersteller umrüsten! Schließlich haben die den Betrug auch begangen. Damit das Treffen keine reine Show-Veranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel bleibt, sollten hier eindeutige Aussagen kommen.“

Wenzel will „betrogenen Autokäufern“ helfen

Auch der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel (Grüne) hat die Aufstockung der Fördersummen für die umweltfreundliche Mobilität in den Städten begrüßt. „Allerdings werden einmalige Zahlungen nicht ausreichen. Der nächste Schritt muss die Festschreibung von dauerhaften Programmen des Bundes sein“, sagte der Minister heute in Hannover.

Notwendig sei auch der umfassende Umbau in der Verkehrsinfrastruktur. „Die Städte brauchen alles: Mehr Elektrobusse, mehr Carsharing, mehr Ladestationen und vor allem Radschnellwege in alle Himmelsrichtungen!"

Um den Druck von den Städten zu nehmen, müssten kurzfristig die technische Nachrüstung von Diesel-PKW und die Blaue Plakette kommen. Wenzel: „Betrogene Autokäufer haben ein Recht auf kostenfreie Nachrüstung ihrer Fahrzeuge oder die Erstattung des Kaufpreises.“

Zum Hintergrund: In Niedersachsen haben besonders die sieben Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hameln, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen mit erhöhten Stickoxidwerten zu kämpfen.

Beim Diesel-Gipfel im August wurde ein Mobilitätsfonds beschlossen. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in den hochbelasteten Regionen entwickelt werden. Heute hat die Bundesregierung verkündet, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen.