Klare Ansage gegen das FDP-geführte Wirtschaftsministerium

Landratskandidat Walter (CDU) fordert Erhalt des Insolvenzgerichts in Hameln - Niedersachsens Justizminister gibt ihm recht

Hameln (wbn).  Warum will das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin die Insolvenzgerichte aus der Fläche abziehen und an die Landgerichts-Standorte anketten?  Landratskandidat Dr. Stephan Walter (CDU) fordert jedenfalls den Erhalt des Insolvenzgerichts Hameln und kann sich dabei auf einen prominenten Mitstreiter berufen – den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Es geht schließlich auch um den Erhalt von neun Justizstellen in der Rattenfängerstadt. Ausdrücklich begrüßt hat CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter das klare Bekenntnis von Landesjustizminister Bernd Busemann zum Amtsgerichtsstandort Hameln.  Busemann und Walter forderten bei einem gemeinsamen Besuch des Gerichtes, dass Hameln auch Standort des Insolvenzgerichtes bleiben solle. Sie wandten sich damit gegen Überlegungen im FDP-geführten Bundesjustizministerium, die  Insolvenzgerichte an den Standorten der Landesgerichte zusammen zu führen.


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Das bedeutete das Aus für neun Justizstellen in Hameln und die Verlagerung der Zuständigkeit von Hameln nach Hannover.  „Solche Überlegungen stoßen auf den klaren Widerstand aus Niedersachsen und aus dem Weserbergland. Wir werden das verhindern“, gab sich Stephan Walter optimistisch.

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(Anmerkung: In einem Teil der Ausgabe war versehentlich die Absicht, die Insolvenzgerichte abziehen zu wollen dem Landeswirtschaftsministerium zugeschrieben worden, tatsächlich kommt die Initiative aus dem ebenfalls der FDP zuzuordnenden Bundeswirtschaftsministerium. Und die Zuständigkeiten würden dann natürlich von Hameln nach Hannover verlegt.)