Erneut stößt das Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen auf Unverständnis

Auch Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka beklagt sich bei Bundesgesunheitsminister Bahr in Berlin

Hameln (wbn). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt schon wieder Post aus dem Weserbergland. Nachdem Landrat Rüdiger Butte ihn in einem dringenden Schreiben auf die Ungerechtigkeiten und Patientenbenachteiligungen in Sachen Brustambulanzen hingewiesen hat und in einer Weise von untergeordneten Chargen abgespeist wurde, die mangelndes Problembewusstsein erkennen ließ, hat nun Coppenbrügges Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka „zur Feder gegriffen“.

Ihm geht es um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die verheerenden Folgen, die daraus resultieren, dass ein Arzt in Bisperode seine kassenärztliche Zulassung in die Nachbargemeinde Salzhemmendorf verkauft hat. Beide Male steht die Kassenärztliche Vereinigung im Mittelpunkt der Kritik, die sich zu einer kryptisch agierenden Superbehörde entwickelt hat, die nicht nur Patienten sondern auch Ärzten und Kommunen Rätsel aufgibt. Im Fall Bisperode ist das Ergebnis der Betrachtungsweise an den Schreibtischen der Kassenärztlichen Vereinigung genauso unbefriedigend für die Bevölkerung wie im Falle der Brustambulanz in Hameln, gegen deren praxisferner Arbeitsbeschränkung jetzt schon 9000 Frauen mit Unterschriften Sturm laufen. Dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsens die Abwanderung einer Arztstelle auf die andere Ith-Seite zugelassen hat, stößt besonders sauer auf, weil die Ärztedichte in Salzhemmendorf das dortige Kollegenverhältnis an ein Haifischbecken erinnern lässt, während Coppenbrügge deutlich unterversorgt ist.

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Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka beschreibt die  ungesunde Situation dem FDP-Gesundheitsminister Bahr im fernen Berlin in den gesetzten Worten eines Kommunalbeamten, die allerdings den deutlichen Unmut durchschimmern lassen. Hier der Wortlaut: Sehr geehrter Herr Minister, mit großem Interesse habe ich als Bürgermeister Ihr Vorgehen zum Thema „Ärzteversorgung im ländlichen Raum“ verfolgt. Nun wollte ich Ihnen heute mit meinem Schreiben die Sichtweise eines betroffenen Bürgermeisters kurz schildern: In unserer Flächengemeinde mit ca. 8.000 Einwohnern gibt es derzeit 2 von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzte. Der dritte zugelassene Arzt hat vor ca. 1 Jahr seine Zulassung zurückgegeben. Daraufhin habe ich mich als Bürgermeister intensiv um eine Nachfolgeregelung eingesetzt. Mir ist es gelungen, einen Facharzt für die Landarztpraxis zu gewinnen. Im ersten Augenblick war dies für uns sehr erfreulich! Nun das eigentliche Problem.

Die Kassenärztliche Vereinigung teilte uns mit, dass eine erneute Praxiseröffnung in der betroffenen Ortschaft Bisperode im Flecken Coppenbrügge nicht möglich sei, da die kassenärztliche Zulassung in die Nachbargemeinde durch den ehemaligen Arzt „weiterverkauft“ wurde und eine weitere Zulassung nicht möglich sei, da im Landkreis Hameln-Pyrmont eine Überversorgung mit Ärzten von 108 % vorliege. Für mich war dies nicht nachvollziehbar, sodass ich mit einer Vertretung des Landessozialministeriums bei der KV in Hannover vorsprach. Hier jedoch verwies man auf die gesetzlichen Vorgaben der Zulassungsbeschränkungen, sodass eine Wiederbesetzung unserer Landarztpraxis abgelehnt wurde.

Auch das Landessozialministerium sah keinerlei weitere Möglichkeit, hier zu intervenieren und eine Lösung herbeizuführen. Sehr geehrter Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wann und ob diese Praxis der Vergabe von kassenärztlichen Zulassungen aufgrund gesetzlicher Veränderungen, wie z. B. analog der Zahnarztzulassung geändert wird. Falls es eine andere Möglichkeit der Zulassung eines Kassenarztes für unseren Ort Bisperode gebe, wäre ich Ihnen hier für eine Nachricht ebenfalls dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

(Hans-Ulrich Peschka)