Der Gastkommentar

Ein linker Ministerpräsident in Thüringen? Eine Frage von Moral und Weitsicht

"Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"
Bundespräsident Joachim Gauck in einem aktuellen ARD-Interview ("Bericht aus Berlin") zur möglichen Regierungs-Mitverantwortung der Linken in Thüringen

Von Klaus-Peter W e n n e m a n

1. November 2014 - Die immer größer werdende Wahrscheinlichkeit eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen, des ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland, muss einen Liberalen kolossal irritieren.

Für mich ist die historische Verbindung zum politischen Unrechtsstaat der "DDR" mit Blick auf viele Aussagen und Mitglieder der Linken immer noch virulent. In Diskussionen mit jüngeren Politikern, zuletzt mit dem von mir geschätzten jungen Kreistagsabgeordneten der Piraten, Constantin Grosch, wurde mir klar, dass es hier eine deutlich unterschiedliche Wahrnehmung der Generationen gibt. Als jemand, der auf der Interzonenautobahn die Willkür dieses diktatorischen Systems noch erlebt hat und der immer noch gebannt und schockiert den Berichten von Stasiopfern lauscht, ist es völlig unverständlich, Koalitionen mit einer Partei einzugehen, die, wie erst jüngst Gregor Gysi demonstrierte, immer noch ein völlig ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit haben.

Zum Gastautor: Klaus-Peter Wennemann ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Hameln, international aktiver Finanzexperte und war Landratskandidat und Bundestagskandidat der Liberalen im Weserbergland. Wennemann gehört zu den regelmäßigen Kolumnisten der Weserbergland-Nachrichten.de Foto: FDP)

 

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Die SPD begibt sich aber nicht nur moralisch in schwieriges Fahrwasser; und dass dieses führenden Sozialdemokraten bewusst ist, zeigt das Herunterspielen der Vorgänge in Erfurt durch die Parteispitze in Berlin.

Mit der Etablierung eines linken Ministerpräsidenten wird die SPD zwangsläufig in eine doppelte Verliererrolle kommen. Sie stärkt die Linke und verliert historisch- konservative SPD-Wähler und sie verschafft der Union ein Alibi sich fortan der AfD zu öffnen. Denn wer von der SPD hätte noch den moralischen Anspruch der Union Vorwürfe zu machen nach einem Tabubruch in Erfurt? Man sollte sich in diesem Zusammenhang auch sehr genau jene Unionspolitiker merken, die jetzt vor einem Tabubruch der SPD warnen und dann später, ebenfalls aus purem Machttrieb, den Schulterschluss mit der AfD befürworten.

Der zu Recht historisch genannte Schritt in Erfurt führt damit zu einer politischen Arena in der die Außenränder, rechts wie links, endgültig wieder in die deutsche Tagespolitik zurückkehren. Viele Jahrzehnte ist es der Einigkeit der Demokraten gelungen dieses zu verhindern, deshalb schmerzt es mich besonders, dass dieses in einem wiedervereinigten Deutschland nicht mehr gelingt und dass leider auch die derzeitige Schwäche des organisierten Liberalismus in unserem Land ungewollt mit dazu beiträgt.

Der Union ist zu raten mit einem politisch einmaligen Akt, nämlich der Tolerierung eines Minderheiten-Ministerpräsidenten der SPD dieses Drama zu verhindern.

Und der SPD kann ich nur wünschen, dass bei der Abstimmung einige aufrechte Sozialdemokraten mit ihrem „Nein“ den historischen demokratischen Konsens der politischen Mitte aufrecht halten.