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Außenpolitik darf nicht die Städte belasten - Ministerpräsident Weil vermisst in Sachen AKP-Auftritte eine klare Ansage der Bundesregierung

Von Ralph Lorenz und Max Wehner

Samstag 18. März 2017 - Ohr / Hameln (wbn). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vermisst von der Bundesregierung „ein klares Wort“ zu politischen Auftritten von eingereisten führenden AKP-Politikern in den Städten und Gemeinden. Am Rande einer Veranstaltung im Solarinstitut bei Hameln sagte Weil den „Weserbergland-Nachrichten.de“: „Das ist doch am Ende des Tages Außenpolitik, die sich bei uns in den niedersächsischen Städten niederschlägt.“ Außenpolitik sei nach der Aufgabenverteilung Sache des Bundes.
Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich finde es nicht gut, dass der Bund an dieser Stelle seine Verantwortung durch Nichtstun abschiebt auf die Kommunen und auf die Länder. Und ich würde mich sehr freuen wenn sich das ändert.“
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Weil mahnt ferner: „In Deutschland müssen wir aufpassen, dass wir nicht der Ort werden wo härteste innere Konflikte anderer Länder ausgetragen werden. Ich finde es schon bedenklich in welcher Weise Deutschland im türkischen Wahlkampf instrumentalisiert wird.“ Der Niedersächsische Ministerpräsident hat heute bei verschiedenen Veranstaltungen in der Region den heimischen Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann begleitet und im beginnenden Wahlkampf unterstützt.