Rolf Keller: Es geht um die Erhaltung der Polizeidienststelle

Nach der Watermann-Kritik an dem örtlichen "Polizei-Plakat" folgt die Replik der Emmerthaler CDU

Freitag 9. September 2016 - Emmerthal (wbn). Wahlkampf bis zur letzten Minute. Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Landtags-SPD, Ulrich Watermann, an der Art der Wahlwerbung der CDU in der Gemeinde Emmerthal hat die örtliche CDU auf den Plan gerufen.

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Rolf Keller rechtfertigt die Art der Plakatgestaltung und die Wahlkampfaussage mit dem Hinweis, dass es schließlich um die Erhaltung der Polizeidienststelle in Emmerthal geht. Nachfolgend die Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Rolf Keller, die von der Redaktion im Wortlaut veröffentlicht wird: "Es ist wohl verständlich, dass sich der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD Ulrich Watermann über die Plakate der CDU in Emmerthal und über unser Parteiprogrammpunkt zur allgemeinen Sicherheitslage in den ländlichen Gemeinden und hier in Emmerthal aufregt.

(Zum Bild: Das heißt diskutierte Plakat der CDU in Emmerthal. Foto: Weber)

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Ist er doch maßgeblich beteiligt an der Polizeireform der rot/grünen Landesregierung ...die u.a. auch die Polizeidienststelle in Emmerthal zunächst ausdünnt und langfristig schließen will.

Und genau darum geht es auf diesem Plakat, wie klar zu lesen ist: POLIZEIDIENSTSTELLE ERHALTEN!

Es geht keineswegs um die Polizisten oder deren Arbeit oder um Ersatzpolizisten, es geht nur um die Polizeidienststelle in Emmerthal. Ich gehe davon aus das Herr Watermann das auch gelesen hat.

Da wir erst im März aus der örtlichen Presse von der Teilschließung der Dienststelle (Verringerung der Öffnungszeiten und Abbau der Personalstärke um 40 Prozent ) erfahren haben, wurden wir sofort politisch aktiv und haben eine Resolution an das Land Niedersachsen gerichtet (übrigens auch von den Sozialdemokraten im Rat mitbeschlossen) . Dass der Bürgermeister aber bereits seit Herbst 2015 von den Reformwünschen weiß und um Stellungnahme gebeten wurde, haben wir auch erst im April diesen Jahres erfahren.

Es geht uns um ein Stück weit Sicherheitsgefühl für die Bürger/innen in Emmerthal und damit ist es auch kommunalpolitisch relevant und muss genannt werden.

Selbst der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff hat am 18. Mai 2016 bei der SPD-Sicherheitskonferenz in Peine davor gewarnt weiterhin in der Fläche die Polizeidienststellen auszudünnen. Ich zitiere: Er (Schilff) warnt vor möglichen Plänen, die Präsenz der Polizei in den ländlichen Gebieten Niedersachsens weiter zurückzufahren. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, überall gleichermaßen sicher leben zu können. Einsparungen zulasten der Polizeibeschäftigten würden zu erheblichen Widerstand der Polizeigewerkschaft führen!

Dem schließe ich mich an!"