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Stellungnahmen aus der Hauptstadt und aus Hannover:
Bundestagsabgeordnete aus dem Weserbergland sehen Trump-Triumph skeptisch - auch Ministerpräsident Weil macht sich Sorgen

Mittwoch 9. November 2016 - Berlin (wbn). Diesmal sind sich die Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland einig: Alle drei sind unzufrieden mit dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahl. Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Partei ‚Die Linke‘, spricht nach dem Trump-Triumph von einer „Katastrophe“, CDU-Bundestagsmitglied Michael Vietz von einem „Überraschungsei“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) teilt die Skepsis der Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland und macht sich Sorgen. Er forderte bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz heute am Spätnachmittag den republikanischen Obama-Nachfolger dazu auf sein Amt mit Umsicht und Besonnenheit auszuüben. Donald Trump müsse die aufgerissenen Gräben nunmehr zuschütten. Wörtlich sagte Stephan Weil: . "Die Aussagen, die der designierte Präsident im Wahlkampf gemacht hat, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen. Gleichwohl ist sein Sieg als Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren". Und weiter:  "Als Deutsche haben wir ein großes Interesse daran, in den USA einen stabilen, abwägenden, weltoffenen und klugen Partner zu haben."

Nachfolgend die einzelnen Statements von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Michael Vietz (CDU) und Jutta Krellmann (Die Linke) im Wortlaut.

(Zum Bild: Ministerpräsident Stephan Weil hat nichts Gutes geahnt. Foto: SPD)



Fortsetzung von Seite 1


„Auch ich bin über den Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl enttäuscht. Es hat sich der Kandidat durchgesetzt, der im Laufe des Wahlkampfes unzählige Menschen und politische Partner der USA beleidigt und Deutschland sogar beschimpft hat.

Selbstverständlich ist aber für mich auch, dass wir den Ausgang der Wahl respektieren und eine Zusammenarbeit finden müssen.

Ich bin mir sicher, dass Deutschland seine Interessen, Werte und Standpunkte selbstbewusst vertreten wird. Verantwortungsvolles Handeln steht deshalb für mich nun über allem.“

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales



Das Ergebnis der Wahl zum 45. US-Präsidenten ist sicherlich nicht das, was sich die Mehrheit der Deutschen und Europäer gewünscht hat. Nichtsdestotrotz ist es selbstverständlich, dass wir diese Entscheidung akzeptieren: Die amerikanischen Wähler haben sich für Donald Trump als ihren neuen Präsidenten entschieden!

Das Ergebnis in den Bundesstaaten und dem Wahlmännergremium ist deutlich, überdeckt aber die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in zwei Hälften. So könnte Hillary Clinton sogar noch einen hauchdünnen Vorsprung beim "popular vote", also der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen, erzielen – das amerikanische Wahlsystem mit seinem starken Fokus auf die Einzelstaaten macht es möglich. Damit spiegelt das Wahlergebnis sehr deutlich die gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten 20 Jahren wieder.

Deshalb wird es eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen Regierung sein, diesen Spaltungsprozess zu stoppen, die gesellschaftlichen Lager zu versöhnen und die immer stärker gewordene Polarisierung der Politik im Interesse pragmatischer Problemlösungen zu überwinden.

In der Aussen- und Sicherheitspolitik erscheint die künftige Trump-Administration derzeit als Überraschungsei, da bislang keiner ihrer Akteure bekannt ist. Während es im Lager von Hillary Clinton Ansprechpartner und außenpolitisch erfahrene Experten gab, fehlten diese im Team von Donald Trump völlig. Insofern müssen wir Außenpolitiker das als Grundlage nehmen, was Donald Trump im Wahlkampf geäußert hat.

Seine Ausführungen sind nicht präzise gewesen, lassen aber doch eine generelle Tendenz erkennen: Es ist nicht auszuschließen, dass Isolationismus und Protektionismus die Politik der Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren bestimmen werden. Dies bedeutet, dass sich der neue Präsident von internationalen Verpflichtungen lösen und ohne Partner handeln könnte. Wirtschaftspolitisch hat Donald Trump eine starke Tendenz, Freihandel abzulehnen und die amerikanische Wirtschaft durch Zollmauern vor internationalen Wettbewerbern zu schützen.

Die Aussagen des zukünftigen Präsidenten zur NATO und eine scheinbare Relativierung der Bündnisverpflichtungen beunruhigen. Auch hier kennen wir noch nicht die Einzelheiten, können aber davon ausgehen, dass Europa – insbesondere aber Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land auf dem Kontinent – in Zukunft eine wesentlich größere Verantwortung tragen werden muss. Das heißt, dass auf uns größere militärische Verpflichtungen zukommen werden – sowohl personelle als auch materielle und finanzielle!

Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Engagement auf dem europäischen Kontinent und unserer Nachbarschaft reduzieren, wird die Europäische Union dazu gezwungen sein, dieses Vakuum zu füllen, bevor es ein anderer tut!

Eines wird aber auf jeden Fall bleiben: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch weiterhin unsere wichtigster Partner in der westlich-demokratischen Welt sein!

Michael Vietz (CDU)
Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied des Petitionsausschusses, stellv. Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln



„Aus meiner Sicht ist dieser Wahlausgang eine Katastrophe. Trump steht für den Aufschwung von Rechtspopulismus wie er zur Zeit in vielen Ländern stattfindet. Dass jemand in den USA, ein Land das immer für Freiheit und auch für die Aufnahme von Menschen in Not stand oder stehen wollte, jetzt mit rassistischen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen eine Präsidentschaftswahl gewinnt ist entsetzlich.

Die Wählerinnen und Wähler in Amerika hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine echte Alternative, wie Bernie Sanders, stand nicht zur Wahl. Ich befürchte, dass sich die Ungerechtigkeit jetzt noch verschärfen wird.

Wenn Trump das wahrmacht, was er im Wahlkampf angekündigt hat, dann steht uns mit der neuen Außenpolitik der USA das schlimmste noch bevor. Wir sind in Deutschland froh unsere Mauern los zu sein und Trump hat angekündigt eine neue Mauer nach Mexiko aufzubauen! Er will Klimaabkommen aufkündigen, die UN zahlungsunfähig machen und den Atomwaffenvertrag mit dem Iran aufkündigen. Was er militärisch vor hat ist völlig offen. Bei vielen Themen hat er sich im Wahlkampf ständig selbst widersprochen, so das man abwarten muss was dabei herauskommt.

Bislang bleibt aber ein ungutes Gefühl.“

Jutta Krellmann (Die Linke)
Gewerkschaftspolitische Sprecherin, Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung



(Fotos: SPD, CDU, Die Linke)
 

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