Salzhemmendorfer Gemeinderatsmitglied verteilt morgen auf Coppenbrügger und Salzhemmendorfer Gemarkung Info-Wurfzettel zu einer Gemeindefusion

Udo Stenger greift tief ins Wespennest: Er stößt Fusionsdebatte an. Bilden Coppenbrügge und Salzhemmendorf künftig ein "Salzbrügge"?

Salzhemmendorf (wbn). Gibt es nach 2013 eine neue Großgemeinde „Coppenhemmendorf“ oder „Salzbrügge“ im Weserbergland?  Mit 17.500 Einwohner? Udo Stenger von der Bürger- und Wählergemeinschaft Salzhemmendorf sorgt für einen Paukenschlag. Der Salzhemmendorfer Kommunalpolitiker macht sich für die Fusion der Nachbargemeinden Coppenbrügge (7.500 Einwohner) und Salzhemmendorf (10.000 Einwohner) stark und hofft auf diese Weise jedes Jahr eine Million Euro sparen zu können.

Schon zur Kommunalwahl am 11. September diesen Jahres könnten die Einwohner beider am Ith gelegenen Kommunen gewissermaßen nebenbei befragt werden ob sie einer Gebietszusammenlegung grundsätzlich zustimmen würden. So stellt es sich Stenger praktischerweise vor. Das Salzhemmendorfer Gemeinderatsmitglied meint es ernst. Stenger hat, wie er heute den Weserbergland-Nachrichten.de mitteilte, einen entsprechenden Antrag formuliert, den er morgen in beiden Gemeinden per Info-Zettel (Citypost) und halbseitigen Zeitungsanzeige (Salzhemmendorf Aktuell) in allen Haushaltungen verbreiten will. Im Zukunftsinteresse der beiden Nachbargemeinden sollen nach Stengers Vorstellungen die politischen Lager möglichst frühzeitig über ihren Schatten springen und die Fusionsprämien des Landes Niedersachsen nutzen, die es für freiwillige Gemeindeehen gibt.

Fortsetzung von Seite 1

Stenger beruft sich bei seinem spektakulären Alleingang auf Ministerpräsident David McAllerister. Der – so berichten verschiedene Medien – habe einen Zwang zum Zusammenschluß von Städten und Gemeinden erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Landkreise. Bei den Gemeinden wird wohl eine Mindestgröße von 15.000 Einwohner vorausgesetzt. Die Weserbergland-Nachrichten.de veröffentlichen heute schon den Stenger-Antrag im vollen Wortlaut. Dieser Antrag soll am Donnerstag, 24. März, im Salzhemmendorfer Gemeinderat zur Sprache kommen.

Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. März 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kempe, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Rates den Tagesordnungspunkt

Bildung eines Interkommunalen Arbeitskreises aus den Räten der Flecken Salzhemmendorf und Coppenbrügge zur Vorbereitung der Fusion (Zusammenlegung) dieser zwei Gemeinden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat benennt die Ratsdamen und - Herren:

(Diese werden von den Fraktionen benannt)

als Mitglieder eines interkommunalen Arbeitskreises zur Vorbereitung einer Fusion zwischen den Kommunen Salzhemmendorf und Coppenbrügge.

Als erste Tätigkeit erarbeitet dieser Arbeitskreis Vorschläge wie eine Fusion vorbereitet werden kann und nimmt erste Kontakte mit den Fraktionen in Coppenbrügge auf. Dazu sollen die Erfahrungen von bereits fusionierenden Gemeinden, wie z.B. Polle und Bodenwerder, berücksichtigt werden.

Die vom Gemeinderat Salzhemmendorf bestimmten Mitglieder benennen einen Sprecher. Dieser berichtet erstmals in der letzten Ratsitzung vor der Sommerpause 2011, wie der weitere Ablauf erfolgen soll und zwar vom Inhalt, als auch von der Zeitschiene her.

Die Kommunalaufsichtsbehörde soll gebeten werden, die Leitung der Verhandlungen zu übernehmen.

Die Einwohnerrinnen und Einwohner des Flecken Salzhemmendorf sind zu befragen, ob sie einer Gebietszusammenschließung mit Coppenbrügge zustimmen würden. Es ist darauf hinzuwirken dass der Gemeinderat in Coppenbrügge ebenfalls seine Bürger befragt. Die Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses sind vorher darzustellen. Die Befragung sollte am Tag der

Kommunalwahl durchgeführt werden, damit keine besonders hohe Verwaltungskosten etc. und Aufwendungen entstehen.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen sowohl in Coppenbrügge, als auch in Salzhemmendorf haben gezeigt, dass keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind, um die notwendigen Straßenbaumaßnahmen, ausgenommen Flickarbeiten, welche aufgrund der letzten zwei Winter sehr kostenintensiv sein werden, auszuführen. Ebenso sind keine weiteren Investitionen im Infrastrukturbereich der Gemeinden möglich, ohne gleichzeitig neue Kredite aufzunehmen.

Beide Gemeinderäte haben in der Vergangenheit größtmögliche Sparmaßnahmen eingeleitet und mit Hilfe von Landkreis und Land Niedersachsen (EU Mittel) wenigstens die unbedingt notwendigen Investitionen im Kindergarten- und Schulbereich, sowie im Hallenschwimmbadbereich vorgenommen.

Im Übrigen haben beide Gemeinden als Hauptschwerpunkt ihrer finanzpolitischen Arbeit das Jammern und Beklagen über die geringe Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land Niedersachsen und den Bund in den Vordergrund gestellt. Bewirkt hat das allerdings wenig, so dass es weiterhin beim Jammern und Beklagen bleibt. Die neueste Entwicklung an Einfallslosigkeit ist der Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen am 24.3. in der Ratssitzung. Hier wird beantragt die Finanzmittel für die Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen um 100.000,-- € zu erhöhen und diese Ausgaben mit Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zu bezahlen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Mehrheitsgruppe diesen Griff in die Taschen der Bürger und der Gewerbetreibenden mitmacht.

Bei den weiteren Planungen von zukünftigen Sparmaßnahmen wurde in Salzhemmendorf der demographische Wandel vielfach besonders herausgestellt. So ist er z.B. als Maßstab für die künftigen Schulschließungen herangezogen worden. Wenn der Rat von anderen Gemeindemitgliedern Verständnis für die Sparmaßnahmen verlangt, sollte er selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass meine Anträge auf Verminderung der Mitglieder in den Ortsräten und dem Gemeinderat abgelehnt wurde. Wir haben auf Gemeindeebene seit 1985 mehr als 2000 Einwohner verloren. Die Gemeinde könnte durch die Verminderung der Mitglieder der Ortsräte und Gemeinderatsmitglieder mehrere 1.000 Euro pro Jahr sparen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger in Salzhemmendorf und Coppenbrügge ist es selbstverständlich, dass darüber nachzudenken ist, ob und wie sich die Verwaltungseinheiten und Verwaltungsstrukturen durch die Veränderungen in unseren Dörfern verändern müssen. Aus diesem Grunde wird von uns allen, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Verantwortung übernommen haben, erwartet, dass Vorschläge unterbreitet werden, wie den eingetretenen Veränderungen begegnet werden kann. Dabei können wir Ratsvertreter auch nicht vor Veränderungen halt machen, die dem Gemeinderat selbst Nachteile und Einschränkungen bringen.

Einer dieser Vorschläge ist die Zusammenlegung der Gemeinden Salzhemmendorf und Coppenbrügge. Es ist zu erwarten, dass ein Bürgermeister und ca. zehn Beamte, Angestellte und Arbeiter mit einem Finanzvolumen von ca. 500.000,-- € pro Jahr einzusparen sind. Hinzu kommt noch, dass das Land Niedersachsen den Kommunen finanzielle Hilfen (bis zu 75 % Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land) gewährt. Auch hier erwarte ich unter der Voraussetzung, dass wir die Kriterien erfüllen, Einsparungen von Zins und Tilgungsleistungen von ca. 500.000 € zusätzlich pro Jahr.

Ohne weitere Synergieeffekte bei einem Zusammenschluss zu bewerten, gehe ich davon aus, dass wir 1 Million Euro an Finanzmasse künftig zur Verfügung hätten, und dabei gleichzeitig einige Millionen Euro weniger Schulden.

Ich bin der Auffassung, dass die finanziellen Vorteile durch den Zusammenschluss der Gemeinden Salzhemmendorf und Coppenbrügge einer intensiven Prüfung bedürfen und die Vertragsinhalte zur Fusion nach abschließender Beratung im Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinden zur Abstimmung vorzulegen sind.

Zu befürchten ist, dass die kommunalen Parteien - insbesondere in Coppenbrügge die CDU und in Salzhemmendorf die SPD - eine intensive Prüfung eines kommunalen Gebietszusammenschlusses ablehnen, weil sie Angst davor haben, die Mehrheiten in den Rathäusern zu verlieren oder nicht mehr zu erreichen. Hier sollten die Parteien ihre persönlichen Interessen hinter denen der Einwohnerschaft zurück stellen. Nur so bleibt die Politik in unseren Dörfern glaubhaft und wir erleben keine große Politikverdrossenheit wie gegenüber der Landes - und Bundespolitik.