Parteipolitisches Kalkül im Landtag sei fehl am Platz

Adomat und Watermann: Schonungslose Aufklärung der Vorfälle in Lügde - aber keine Vorverurteilungen

Sonntag 24. März 2019 - Hameln / Hannover (wbn). Klares Nein zu einer Vorverurteilung. Die seitens der FDP im Niedersächsischen Landtag geäußerte Rücktrittsforderung gegenüber Landrat Bartels mit Blick auf den Vorwurf eines Behördenversagens im Jugendamt Hameln-Pyrmont haben die Landtagsabgeordneten Dirk Adomat (Hessisch Oldendorf) und Uli Watermann (Bad Pyrmont) in einer heute abgegebenen Erklärung als schlechten Stil bezeichnet.

Sie kritisieren dies scharf als „politische Ausnutzen der Missbrauchsfälle“. Die beiden heimischen SPD-Abgeordneten rügen: „Einige Oppositionsabgeordnete gaben ihre Beurteilung der Lage bereits vor und während der laufenden Unterrichtung an Dritte weiter“. Der Fall sei von einer solchen Tragweite, insbesondere natürlich für die betroffenen Kinder, aber auch für die damit befassten Behörden und Personen, dass (partei-) politisches Kalkül völlig fehl am Platze sei.

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Das betonen die beiden Politiker ausdrücklich, nachdem sie Äußerungen zu dem Fall aus diesem Grunde bislang vermieden hatten.

„Es ist mehr als geboten, dass die Aufklärung des Falls bei den dafür qualifizierten und zuständigen Stellen von Polizei und Staatsanwaltschaft angesiedelt ist“, betont Innenpolitiker Watermann.

„Mit den sicherlich notwendigen Fragen nach Fehlern in der Arbeit des Jugendamtes Hameln-Pyrmont und Fehlverhalten zuständiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreishauses wird sich in diesem Zusammenhang der Kreistag Hameln-Pyrmont auseinandersetzen“, so Watermann weiter. „Es ist auch Aufgabe des Kreistages zu klären, in wie weit der Landkreis sich hätte besser aufstellen müssen. Dies ist aber definitiv nicht die Aufgabe einzelner Mitglieder des Sozialausschusses.“

Dirk Adomat bezeichnet das Verhalten der Oppositionsabgeordneten als völlig unangemessenen. „Das Vorgehen einiger Kolleginnen und Kollegen vor und während der Befragung sowie die Wortwahl zeigen mir, dass es hier weniger um den eigentlichen Sachverhalt, sondern mehr um eine parteipolitische Abrechnung geht“, vermutet Dirk Adomat.

Viele Formulierungen seien bereits im Vorfeld so gegenüber der Presse gefallen und zeugten nicht unbedingt davon, dass man die Äußerungen von Bartels im Sozialausschuss vorurteilsfrei abgewartet habe.

„Ich hoffe, dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus den CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zur gebotenen Sachlichkeit zurückfinden und die zuständigen Stellen ihre Arbeit machen lassen“, so Adomat abschließend.

Beide Abgeordnete sind sich einig, dass es ein entschlossenes Aufdecken der vielen Fälle sexueller Gewalt, unabhängig davon, ob sie in kirchlichem Kontext, in Einrichtungen der Jugendhilfe oder im privaten Umfeld erfolgt, stattfinden muss.

Täter und ihre Netzwerke zur Rechenschaft zu ziehen, das sei das Mindeste, was gegenüber den Opfern stattfinden muss.

Die beiden für den Landkreis Hameln-Pyrmont zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Uli Watermann sind tief betroffenen von dem Missbrauchsfall und den immer neuen Details, die an die Öffentlichkeit gelangen. „Was hier zu Tage tritt muss jeden berühren. Das Leben vieler dutzender Kinder wurde zerstört und schon aus diesem Grund muss die umgehende, lückenlose und schonungslose Aufklärung des Falls oberste Priorität haben“, sind sich Adomat und Watermann einig.