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Das war's wohl mit Walters Vorwurf vom "Schuldenlandrat"

Und es gibt sie doch: Rüdiger Butte weist die von ihm behaupteten Millionen-Rücklagen offiziell nach - und es sind sogar noch mehr!

Hameln (wbn). Hat der Landkreis Hameln-Pyrmont nun nennenswerte Rücklagen in Millionenhöhe oder nicht? SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann wollte es jetzt genau wissen. Er hat am gestrigen Montag an die Landkreisverwaltung und den Landrat Rüdiger Butte eine entsprechende Frage gestellt und noch am selben Tag vorab eine konkrete Antwort gekommen: Ja! Und nochmals Ja! Konkret sind es 85,17 Millionen Euro.

Der von seinem Gegenkandidat Dr. Stephan Walter (CDU) als angeblicher „Schuldenlandrat“ angegriffene Chef im Hamelner Kreishaus Rüdiger Butte hat damit sogar bei der Rücklagenbenennung noch untertrieben.

Er hatte von 85 Millionen Euro Rücklagen gesprochen. Und jetzt sind es nach neuestem Stand sogar noch 170.000 Euro mehr! Otto Deppmeyer als Wortführer der Mehrheitsfraktion von CDU, FDP und Grünen im Hamelner Kreistag hatte sich die offiziellen Zahlen des Landkreises geben lassen und – wie er gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de beteuerte - keinerlei Hinweis auf solche Rücklagen gefunden. Doch seit gestern liegen die Karten offen auf dem Tisch. 
Die Weserbergland-Nachrichten.de haben gestern am späten Abend noch bei dem SPD-Fraktionschef im Kreistag, dem Deppmeyer-Kontrahenten Watermann, nachgefragt und Kenntnis von folgendem Antwortschreiben des Landrates erhalten, das den Wahrheitsgehalt der Rücklagen-Legende belegt.

(Zum Bild: Ulrich Watermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagsabgeordneter, hat offiziell den Rücklagenbestand abgefragt. Foto: Lorenz).


"So dass sich ein tatsächlicher Rücklagenbestand von rd. 85,17 Mio. Euro ergibt..."

Fortsetzung von Seite 1

Die Millionen-Rücklage, die laut Deppmeyer nicht erkennbar ist, wird von Landrat Rüdiger Butte in seiner offiziellen Antwort an Watermann wie folgt belegt:

“Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Watermann, der Bitte der SPD-Kreistagsfraktion vom 06.06.2011 folgend, teile ich Ihnen hiermit den aktuellen Rücklagenbestand des Landkreises Hameln-Pyrmont mit: Der tatsächliche Rücklagenbestand zum 31.12.2010 von 73.336.582,35 € (vgl. Seite 36 des aktuellen Haushaltsplanes) hat sich durch Zahlung von 13 Mio. € durch die Sana für die weiteren 2 % an der Krankenhaus-GmbH Anfang 2011 auf 86.336.582,35 € erhöht. In den ersten vier Monaten des Jahres 2011 sind verschiedene kleinere Entnahmen erforderlich geworden, so dass sich zum Stand 30.04.2011 ein tatsächlicher Rücklagenbestand von rd. 85,17 Mio. € ergibt. Im weiteren Jahresverlauf wird sich dieser Bestand durch die Umsetzung der geplanten Entnahmen verändern. Ihr Einverständnis voraussetzend habe ich die Teilnehmer der interfraktionellen Runde entsprechend in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Butte.“

 

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