Gegner der Güterzugstrecke durch das Weserbergland müssen sich bestätigt sehen

Kein Geld, kein Ausbau? Warum ein Beruhigungsschreiben aus dem Berliner Verkehrsministerium so beunruhigend ist

Berlin/Hameln (wbn). Kein Geld, kein Ausbau, keine Sorgen mehr? Ein geschickt verpacktes verkehrspolitisches Narkotikum hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann an die Verfasser der Kreistagsresolution gegen die Güterzugstrecke Elze-Löhne gesandt.

Das Berliner Antwortschreiben auf die Besorgnis im Weserbergland, die bestehende eingleisige Bahnlinie von Elze durch den Landkreis Hameln-Pyrmont nach Löhne könne rein aus Kostengründen zu einer stark frequentierten Güterzugtransitstrecke ausgebaut werden, erweckt bei oberflächlichem Lesen den beruhigenden Eindruck, dass der Bund für ein solches Projekt „derzeit“ keinen Cent zur Verfügung stellen könne. Auch weil es angeblich derzeit nicht aktuell ist. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs: „Bei der im November 2010 abgeschlossenen Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege sind die verkehrlichen Effekte von rund 40 Projekten auf ihre Aktualität hinterfragt worden. Im  Ergebnis konnte die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der Ausbaumaßnahme Minden-Haste-Seelze in dem gewählten Projektzuschnitt auch aufgrund der konkurrierenden Ausbaustrecke Löhne-Braunschweig-Wolfsburg nicht nachgewiesen werden. Eine Finanzierung durch den Bund ist derzeit auszuschließen…“

(Zum Bild: Gelb markiert - die Güterzugstrecke Elze-Hameln-Löhne würde die Rattenfängerstadt und das Weserbergland wie ein eiserner Vorhang durchtrennen. Foto: Lorenz)

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Auf eine Neuordnung der Bedarfsplanmaßnahmen in die Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ und „Weiterer Bedarf“  sei im Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung verzichtet worden. Damit verbleibe die Ausbaustrecke Löhne-Braunschweig-Wolfsburg (zweite Baustufe) im „Weiteren Bedarf“ des aktuellen Bedarfsplanes. Auch die Einordnung der Aus- und Neubaustrecke Minden-Haste-Seelze als Vordringlicher Bedarf bleibe hiernach unverändert. Im Rahmen der „gerade begonnenen Erarbeitung“ des neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 würden beide vorgenannten Strecken „erneut zu untersuchen sein“. Dabei plane das Ministerium die von den Vorhabenträgern übermittelten Investitionskosten „zu plausibilisieren“. Dies betreffe auch den Investitionsbedarf für Lärmschutzmaßnahmen.

Letztendlich werde die Ausgestaltung von Lärmvorsorge- bzw. Lärmsanierungsmaßnahmen im Rahmen der erforderlichen Planfeststellungsverfahren gemäß der gesetzlichen Anforderungen und lärmtechnischen Untersuchungen für den ausgewählten Streckenabschnitt festgelegt. Genau diese fein ziselierte Art der Antwort bestärkt die Kritiker der Berliner Schubladenpläne in ihren schlimmsten Befürchtungen. Dass nämlich die scheinbar billigere Lösung durch das Weserbergland gewählt wird, weil der Bund kein Geld rausrückt.  Dass dabei Niedersachsens schönste Parklandschaft gnadenlos durch eine Güterzugdurchgangsstrecke zerschnitten wird, spielt dann keine Rolle mehr wenn nur noch die Finanz-Controller, nicht aber die Bürger und Umweltschützer, das letzte Wort haben. Auch ist der Hinweis auf die „erneute Untersuchung“ im Jahre 2015 nicht mehr als ein Placebo-Effekt. Darauf hatten die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, Landrat Rüdiger Butte, Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und Hessisch-Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger sowie Lothar Ibrügger, der ehemalige Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium,  seinerzeit schon hingewiesen.

Ihre damalige Warnung, dass letztlich alles auf die Geldschiene geschoben und die sogenannte Südtrasse durch das Weserbergland schöngerechnet wird, findet nunmehr in den wohlgesetzten Worten aus dem Berliner Ministerium ihre befürchtete Bestätigung. Der Sparzwang ist der größte Feind der Streckengegner.