Nichts als ein Taschenspielertrick?

Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen

Mittwoch 7. Dezember 2016 - Hannover (wbn). In der aktuellen Debatte um die Budgets für die Sanierung und den Neubau von Radwegen in Niedersachsen wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung „Taschenspielertricks“ vor.

„Die Mittel, die SPD und Grüne in den kommenden beiden Haushaltsjahren angeblich zusätzlich für den Radwegebau bereitstellen, werden tatsächlich bei den Landesstraßen abgezogen“, erklärt Topeffer.

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Insgesamt würden zugunsten des Radwegebaus zehn Millionen Euro umgeschichtet, die eigentlich für den Erhalt der Landesstraßen vorgesehen seien und dort auch dringend benötigt würden.

Toepffer: „Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Prioritäten offenbar klar gesetzt: Radwege vor Landesstraßen. Eine durchaus fragwürdige Entscheidung.“