„Gleicht Lottogewinn“

Massive Kritik an Sofort-Pensionen für Ex-Bürgermeister

Sonntag 11. Dezember 2016 - Hannover (wbn). Niedersachsens Regelung zur Versorgung ehemaliger politischer Wahlbeamter in Städten und Gemeinden stößt zunehmend auf Kritik.

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler bewertet im NDR Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ die Sofortpensionen, die unabhängig vom Alter ausgezahlt werden, als nicht mehr zeitgemäß. "Wenn ich so manchen Fall betrachte, dann gleicht das einem Lottogewinn", sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf dem NDR.
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Der Regelung zufolge erhalten ehemalige hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Dezernenten unabhängig vom Alter und von einer Anschlussbeschäftigung vergleichsweise hohe, lebenslange Pensionen. Bereits nach einer Amtszeit hat ein ehemaliger kommunaler Wahlbeamter in Niedersachsen Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn er aus dem Amt ausgeschieden ist. Dieses beträgt mindestens 35 Prozent seines letzten Amtsgehalts, im Fall einer mittelgroßen Stadt wie Lüneburg z.B. rund 3200 Euro monatlich. Damit sind kommunale Wahlbeamte besser gestellt als z.B. ehemalige Landtagsabgeordnete, die in der Regel ihre Altersversorgung erst mit 67 erhalten, auch wenn sie vorher aus dem Landtag ausscheiden.

Das Innenministerium verteidigt die Altersversorgung als notwendig, um qualifizierte Führungskräfte für die Kommunen zu finden. Diese müssten sich "öffentlicher Kritik, öffentlicher Wahrnehmung und den Schwierigkeiten eines solchen Amtes aussetzen", sagte der zuständige Abteilungsleiter Alexander Götz dem NDR. Daher halte man an den Regeln fest.

Das NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen berichtet über mehrere Fälle, in denen ehemalige Bürgermeister oder Dezernenten Pensionen erhalten, seit sie Anfang oder Mitte 40 sind. Hierbei handelt es sich u.a. um den Fall der ehemaligen Finanzdezernentin von Osnabrück, Jutta Bott, die seit 2012 - nach nur 16 Tagen im Amt - ein Ruhegehalt erhält. Außerdem geht es um den ehemaligen Bürgermeister von Wildeshausen, Kian Shahidi, der ebenfalls mit Mitte 40 aus dem Amt ausgeschieden ist und seitdem Versorgungsleistungen bekommt. Beide lehnten Interviewanfragen von "Hallo Niedersachsen" ab.

Angesichts solcher Fälle würden viele Menschen denken, dass Politiker nur sich selbst versorgen, kritisiert Kreszentia Flauger, ehemalige Landtagsabgeordnete und heute Ratsmitglied der Linken in Wildeshausen: "Das führt zu Politikverdrossenheit."

Die Niedersächsische Versorgungskasse in Hannover, zuständig für den größten Teil der kommunalen Wahlbeamten im Ruhestand, verweigerte Auskünfte über die Gesamtkosten der Regelung für den Steuerzahler. Die Begründung: dies sei "EDV-seitig nicht auswertbar".

Für Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler ist das nicht nachvollziehbar: "Ich habe den Eindruck, man will hier im Grunde keine Transparenz schaffen. Man fürchtet die Transparenz, wenn es öffentlich wird, in welchem Umfang und in welchem Alter gewisse Bevölkerungsgruppen bei uns schon Pension beziehen." Die FDP will die Frage jetzt durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung klären lassen. Die Sofortpensionen gehörten abgeschafft, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, dem NDR. „Bürgermeister und Landräte sollten an anderen Stellen gestärkt werden, die Pensions-Privilegien sind aber weder angemessen noch den Steuerzahlern erklärbar.“