SPD-Innenexperte weist Kritik der Opposition zurück
Watermann: Niedersächsische Sicherheitsbehörden haben im Fall Amri richtig gehandelt

Dienstag 10. Januar 2017 - Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann verteidigt die Vorgehensweise der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Heute hatte es einen Verfassungsschutz-Ausschuss im Landtag dazu gegeben.

Watermann wörtlich: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung den Landtag so zeitnah über die Vorgänge im Zusammenhang mit Anis Amri informiert hat. Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischen Gefährdern gut aufgestellt sind und ihre Aktivitäten fortlaufend der veränderten Bedrohungslage anpassen.“

(Zum Bild: Ulrich Watermann ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Foto: SPD)

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Der SPD-Politiker kritisiert zugleich die Aussagen der CDU in diesem Zusammenhang: „Die Opposition ist sich nicht zu schade, auch das schreckliche und feige Attentat von Berlin zum Anlass zu nehmen, um an ihrer Legende von einem unsicheren Niedersachsen zu stricken. Mit einem solchen Verhalten verunsichert man nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.“

Anders sieht dies die oppositionelle FDP im Niedersächsischen Landtag. Deren Obmann und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Stefan Birkner kommentiert die heutige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Fall Amri folgendermaßen:

„Die heutige Unterrichtung hat ergeben, dass die Methoden des Verfassungsschutzes offenbar im RAF-Zeitalter stehen geblieben sind. In anderen Bundesländern bekannte Gefährder können in Niedersachsen angeblich nicht identifiziert werden, weil das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz einen automatisierten Abgleich von deren Bildern mit dem Bildmaterial aus Observationen nicht zulässt. Gefährder werden hier also nur nach dem Prinzip Zufall erkannt – das kann nicht der Status Quo in Sachen Sicherheit sein.“