Kritik an Arbeitsweise des Verfassungsschutzes
Stefan Birkner: Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Mittwoch 11. Januar 2017 - Hannover (wbn). Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen.

„Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht zufrieden stellend“, so Birkner.

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Es habe sich der Eindruck verfestigt, dass der Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet werden muss.

„Außerdem gab es Hinweise auf rechtliche Rahmenbedingungen, die eine effektive Ermittlungsarbeit möglicherweise erschweren. Darüber hinaus scheint die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesländern nicht reibungslos zu funktionieren. Wo genau es Probleme gibt, wird die FDP-Fraktion jetzt in einer parlamentarischen Anfrage abfragen. Anschließend werden wir sehen, wo es politischen Handlungsbedarf gibt.“

Birkner: Verfassungsschutz offenbar im RAF-Zeitalter stehengeblieben

Bereits unmittelbar nach dem Ausschuss am Dienstag hatte Birkner in einem Statement gesagt: „Die heutige Unterrichtung hat ergeben, dass die Methoden des Verfassungsschutzes offenbar im RAF-Zeitalter stehen geblieben sind. In anderen Bundesländern bekannte Gefährder können in Niedersachsen angeblich nicht identifiziert werden, weil das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz einen automatisierten Abgleich von deren Bildern mit dem Bildmaterial aus Observationen nicht zulässt. Gefährder werden hier also nur nach dem Prinzip Zufall erkannt – das kann nicht der Status Quo in Sachen Sicherheit sein.“