NPD-Verbot gescheitert:

Innenminister Boris Pistorius (SPD) bedauert das Urteil - Birkner (FDP) spricht von Niederlage des Ministers

Dienstag, 17. Januar 2017 – Hannover (wbn). Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht im „NPD-Verbotsverfahren“ äußerte sich der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er bedauerte die Entscheidung der Richter, die NPD nicht zu verbieten, nur weil diese in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Er ist dennoch positiv gestimmt: „Das Urteil hat eine klare rote Linie aufgezeigt und deutlich gemacht, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein darf. An dieser roten Linie müssen sich nun alle Parteien orientieren. Das ist ein wichtiger Erfolg für unsere Verfassung und Demokratie.“

Weiterhin führt er an, dass die Demokraten jetzt erst recht gegen Feinde der Demokratie vorgehen müssten: „Es gibt diverse Parteien und Gruppierungen, die inzwischen attraktiver sind als die NPD. Die müssen wir im Blick haben! Außerdem müssen wir durch überzeugende Politik, durch Bildung und Prävention junge Menschen von unserer Demokratie und unserer Art zu leben, überzeugen.“

Für den Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen Bernd Althusmann bleibt die Bekämpfung des Extremismus das Ziel: „Das Urteil des höchsten Gerichts haben wir zu akzeptieren. Die NPD ist nahezu bedeutungslos, die Anforderungen an ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch. Für unsere freiheitliche Demokratie müssen wir jeden Tag aufs Neue hart arbeiten und Verfassungsfeinden wie der NPD auch künftig die Stirn bieten. Die menschenverachtenden, dumpfen Parolen der NPD bleiben ungeachtet des abgewiesenen Parteienverbots eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Wachsamkeit gegen Rechts- und Linksextremisten ist eine wichtige Aufgabe für uns.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das heute gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. "Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. Über Jahre waren durch das Verbotsverfahren viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel effektiver zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hätten eingesetzt werden können. Zudem wurden für das Verfahren alle V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet. Der Verfassungsschutz ist hier jetzt also blind“, so Birkner. Außerdem hätten die Kläger der NPD unnötigerweise eine Bühne geboten. Die Bilanz sei also mehr als ernüchternd.

Rechtsextremismus müsse auf anderen Wegen bekämpft werden. „Eine Haltung in den Köpfen kann man nicht verbieten, auch wenn sie demokratie- und menschenfeindlich ist. Man muss ihr entschieden entgegentreten. Mit Prävention, mit Aufklärung, mit politischer Auseinandersetzung, aber eben auch repressiv mit dem Strafrecht. Stattdessen hat man sich auf das nun gescheiterte Verfahren konzentriert. Minister Pistorius hat also nicht nur Defizite in der Bekämpfung des Salafismus sondern auch in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verantworten“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage auf ein Verbot der NPD abgelehnt. Dies ist somit bereits der zweite gescheiterte Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten.