Weiterhin Zufriedenheit mit der Landesregierung in Niedersachsen - doch es gibt auch Abstriche beim Mehrheitsbündnis im Landtag

NDR-Umfrage: Keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Aber für Schwarz-Gelb reicht's auch nicht!

Freitag 20. Januar 2017 - Hannover (wbn). Ein Jahr vor der Landtagswahl haben weder die amtierende rot-grüne Landesregierung noch das Vorgängerbündnis aus CDU und FDP eine parlamentarische Mehrheit.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Danach erreicht die CDU zurzeit die höchste Zustimmung mit 35 Prozent, die SPD liegt bei 31 Prozent, die Grünen bei 14 und die FDP bei 6 Prozent. Die AfD könnte neu in den Landtag einziehen und käme auf 8 Prozent. Die Linke liegt dagegen zurzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bei 4 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage im Juli 2015 verliert die CDU fünf Prozentpunkte, die Linke einen Prozentpunkt. Die AfD legt um sechs Punkte zu, die FDP um einen, SPD und Grüne haben ihr Ergebnis gehalten.

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Nach diesen Zahlen könnte nur die CDU ein Regierungsbündnis mit einem Koalitionspartner schmieden: entweder wäre dies eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit den Grünen. Eine Regierung unter SPD-Führung ist dagegen nur mit drei Parteien möglich, in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP.

Insgesamt sind die Niedersachsen mit ihrer Regierung zufrieden. 63 Prozent der Befragten äußern sich so, 3 Prozentpunkte mehr als vor anderthalb Jahren. Das ist der drittbeste Wert im Ländervergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg. Selbst 62 Prozent der CDU-Anhänger und 63 Prozent der FDP-Anhänger äußern sich zufrieden. Allerdings verteilt sich diese Zufriedenheit sehr unterschiedlich auf die Regierungspartner. Mit der Arbeit der SPD in der Regierung sind 55 Prozent der Befragten zufrieden, mit der Arbeit der Grünen nur 33 Prozent.

Dabei gibt es in Niedersachsen zurzeit keine Wechselstimmung. 48 Prozent der Befragten meinen, eine CDU-Regierung wäre nicht dazu in der Lage, die Probleme des Landes besser zu lösen als die amtierende Regierung, drei Prozentpunkte mehr als vor anderthalb Jahren.

Das wichtigste politische Problem Niedersachsens ist für die meisten Befragten die Flüchtlings- und Asylpolitik. 39 Prozent sehen das so, 37 Prozentpunkte mehr als im Januar 2013. Das Thema Bildung, das im Januar 2013 noch den Wahlkampf dominierte, wird von 33 Prozent der Befragten als wichtigstes Problem gesehen, zwölf Punkte weniger als 2013. Die Arbeitsmarktpolitik wird von zwölf Prozent als wichtigstes Problem gesehen.

Die Kompetenz der Parteien wird bei diesen Problemen sehr unterschiedlich beurteilt. Eine gute Ausländer- und Asylpolitik zu betreiben, trauen 31 Prozent der Befragten der CDU zu, 30 Prozent der SPD. In der Bildungspolitik genießt die SPD höhere Kompetenzwerte (38%, CDU 35%), in der Arbeitsmarktpolitik ist es die CDU (41%, 37% SPD).

Populärster Landespolitiker ist nach dieser Umfrage weiterhin SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. 63 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, genauso viele wie vor anderthalb Jahren. Im Bundesvergleich ein Wert im Mittelfeld. Innenminister Boris Pistorius (SPD) steigert seine Beliebtheit um 7 Prozentpunkte auf jetzt 49 Prozent. Die Arbeit von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) schätzen 39 Prozent, die von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann 34 Prozent und die von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) 32 Prozent (-7%.).

Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten liegt Ministerpräsident Weil zurzeit deutlich vorn. Bei einer Direktwahl würden ihm 51 Prozent ihre Stimme geben, CDU-Herausforderer Bernd Althusmann 26 Prozent. Der Abstand zwischen beiden ist damit in etwa so groß, wie ein Jahr vor der Wahl der Abstand vom ehemaligen Ministerpräsidenten McAllister zum damaligen Herausforderer Weil.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 26. Juni bis 1. Juli 1.000 zufällig ausgewählte Niedersachsen über 18 per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei einem Anteilswert von 50 %, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 %).