FDP-Innenexperte übt scharfe Kritik
Jan-Christoph Oetjen: Keine Beobachtung von Gefährdern und vollkommene Unkenntnis – „Pistorius hat die Lage nicht im Griff“

Donnerstag 2. Februar 2017 - Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf.

Pistorius habe im Hinblick auf die dringliche Anfrage der FDP-Fraktion nicht beantworten können, wo sich gut die Hälfte der 45 als Gefährder eingestuften Personen derzeit überhaupt aufhalte. Und: Über die Beobachtung der übrigen Gefährder besitze der Innenminister nach eigener Aussage auch keine Kenntnis.

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„Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt. Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar zu Terroranschlägen in unserem Land bereit sind – anders ist seine Unkenntnis zu Überwachungsmaßnahmen nicht zu erklären“, so Oetjen.

„Das ist fahrlässig und zeigt: Diese Landesregierung ist offensichtlich zu einer angemessenen Sicherheitspolitik nicht in der Lage. Der Minister, der für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, weiß von der einen Hälfte der Gefährder nicht, ob sie überhaupt noch im Land ist und die andere Hälfte wird nicht verstärkt überwacht?“

Oetjen: Gleichgültigkeit des Ministers ein Skandal

„Die Gleichgültigkeit des Ministers ist ein Skandal. Herr Pistorius scheint zunehmend mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert zu sein und hat die Lage nicht im Griff. Ich frage mich, womit er sich in den vergangenen Wochen nach dem Terroranschlag in Berlin beschäftigt hat. Als Innenminister hat er zumindest versagt. Die Tatsache, dass kein Gefährder überwacht wird, macht das Versagen der Landesregierung deutlich.“

Oetjen bezeichnet es zudem als Fehler, dass Pistorius sich ausschließlich auf die Fußfessel für Gefährder zu verlassen scheint: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder darf nicht zur Scheinsicherheit führen. Solange unsere Polizei und der niedersächsische Verfassungsschutz nicht in die Lage versetzt werden, gefährliche Personen auch ausreichend zu beobachten, haben Fußfesseln kaum einen Mehrwert. Dafür müssen letztlich die Politik und der Niedersächsische Innenminister Sorge tragen. Der Innenminister tut jedoch nichts, als dazu auf einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu warten.“