Bieten die kleinen Kameras nicht genügend Datenschutz?

Datenschutzbeauftragte hält „Bodycams“ für rechtswidrig – Innenministerium stützt sich auf das NSOG

Donnerstag, 9. Februar 2017 – Hannover (wbn). Ist der Einsatz von „Bodycams“ in Niedersachsen in Gefahr? Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz Barbara Thiel hält die im Pilotprojekt eingesetzten „Bodycams“ für rechtswidrig. Das Innenministerium beurteilt die Rechtslage allerdings anders.

Die Rechtsgrundlage zum Einsatz der „Bodycams“ bietet laut Innenministerium das Niedersächsische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (NSOG). Neben der konkreten Gefahrenlage, die in Artikel 32, Absatz 1 geklärt ist, sichert auch der Absatz 4 den Einsatz von "Bodycams" ab: „Die Polizei kann zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften Bildaufzeichnungen offen anfertigen. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wen Dritte unvermeidbar betroffen werden.“

Diese Formulierung bietet neben dem Einsatz von Kameras in Streifenwagen auch die Möglichkeit, die Polizisten zum Eigenschutz mit entsprechenden Kameras auszustatten, die nur die Funktion der Bildaufzeichnung bietet. Dieser rechtliche Hintergrund wird im Rahmen des aktuellen Pilotprojekts eingehalten. Darüber hinaus hat auch der Hauptpersonalrat der Polizei in Niedersachsen dem Testbetrieb im Vorfeld ausdrücklich zugestimmt.

Zu der Beanstandung des Einsatzes sogenannter „Bodycams“ äußerte sich auch der polizeipolitische Sprecher der CDU Thomas Adasch: „Die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Das Pilotprojekt der Landesregierung ist handwerklich schlecht gemacht – es fehlt ein fundiertes Konzept. Rot-Grün muss die Bedenken ernst nehmen. Durch eine gemeinsame Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG), wie sie die CDU bereits mehrfach vorgeschlagen hat, könnte umgehend die notwendige rechtliche Grundlage für die Erprobung der Bodycams geschaffen werden. Bislang haben SPD und Grüne das leider strikt abgelehnt.“