Antwort der Opposition auf Lies‘ Zwischenbilanz
Grascha: „Südniedersachsenprogramm löst keine Probleme“

Donnerstag 9. Februar 2017 - Hannover (wbn). Klare Ansage aus Hannover: Kaum spricht Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) von einer Erfolgsgeschichte, hagelt es heftige Kritik von Seiten der Opposition. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Christian Grascha, ist der Meinung, die Region habe „nichts gewonnen“.

Grascha wörtlich: „Das Einzige, was dieses Programm bisher gebracht hat, ist Berichterstattung zu den regelmäßigen Jubiläumsfeiern der Landesregierung. Jedes Jahr eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten löst jedoch keine Probleme. Das Südniedersachsenprogramm ist ein reines Marketingprogramm.“

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Die Landesregierung habe laut Grascha vor kurzem in einer Anfrage nochmal bestätigt, dass es keine eigene Fördermittelkulisse für Südniedersachsen gebe.

„In der Antwort heißt es: ‚Für das Südniedersachsenprogramm gibt es keine gebietsbezogene Fördermittelkulisse, sondern eine durch das Projektbüro und den Steuerungsausschuss Südniedersachsen integrativ wirkende und mit den Fachressorts und Bewilligungsstellen eng abgestimmte Regionalförderung.‘ Im Ergebnis heißt dies, dass genau das gleiche wie vor dem Südniedersachsenprogramm passiert, außer dass es nun deutlich mehr Bürokratie durch das Projektbüro und zahlreiche Arbeitskreise gibt. Es fließt aber kein zusätzlicher Euro in die Region. Viele der genannten Projekte wie das Thema Breitband und Reaktivierung von Bahnstrecken gab es schon vor Auflage des Südniedersachsenprogramms und wären auch ohne dieses realisiert worden. Die Region hat dadurch nichts gewonnen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die Landesregierung habe es bei der Abstimmung mit der EU-Kommission versäumt, eine eigene Förderkulisse für Südniedersachsen zu beantragen. Nur so wären tatsächlich zusätzliche Mittel in die Region geflossen.