„Gefahr zu lange unterschätzt“
Götz (CDU): Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial

Donnerstag 2. März 2017 - Hannover (wbn). Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz aus Goslar wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung zu passiv vorzugehen und das Problem zu unterschätzen.

Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen sagt Götz: „Spätestens seit dem Vorfall in Bayern, bei dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sollte der Landesregierung klar sein, dass es sich bei Reichsbürgern nicht nur um Querulanten und Spinner handelt. Rund 500 Reichsbürger sollen in Niedersachsen leben – Tendenz steigend. 44 von Ihnen haben Waffen in ihrem Besitz, 29 weitere besitzen einen kleinen Waffenschein. Darüber hinaus sind sechs Fälle von illegalem Waffenbesitz bekannt.“

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Götz beklagt, dass es dennoch bisher weder eine zentrale Erfassung von Reichsbürgern noch eine zentrale Koordinierung des staatlichen Vorgehens bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung gebe. Er sieht in ihr ein ähnlich großes Gefahrenpotenzial wie beim Rechtsextremismus, wenn sie jetzt nicht entschieden genug bekämpft wird.

Zudem sei es ein Fehler, so Götz, dass sich das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus nicht auch ausdrücklich mit den niedersächsischen Reichsbürgern befasse. „Es ist erforderlich, den niedersächsischen Beamten nicht nur eine Hilfestellung für den Umgang mit Reichsbürgern an die Hand zu geben, sondern diese auch vor Attacken zu schützen.“

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine CDU-Anfrage geht hervor, dass es im Jahr 2016 in den niedersächsischen Landesbehörden zu 286 Fällen von Belästigung, 66 Fällen von Bedrohung sowie vier Fällen von Nachstellung gekommen ist.

Hinweis der Redaktion: Sehen Sie dazu auch das Interview der Weserbergland-Nachrichten.de mit der niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger: Hier klicken