Oberbürgermeister Schostok: „Hannover mischt sich nicht in innertürkische Angelegenheiten ein“
Wahlkampfauftritt der AKP in Hannover abgesagt!

Donnerstag, 16. März 2017 – Hannover (wbn). Es wird keinen Wahlkampfauftritt der AKP in Hannover geben! Das hat die Landeshauptstadt Hannover bekanntgegeben und lehnt damit die geplante Veranstaltung der Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) im Freizeitheim Lister Turm ab. Dort sollte der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Mehdi Eker auftreten.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sagte dazu: „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen.“ Die Stadt Hannover möchte sich laut Schostok nicht in innertürkische Angelegenheiten einmischen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer begrüßt die Entscheidung: „Die Absage der Stadt Hannover kam spät, aber gerade noch rechtzeitig. Offenbar hat man es sich im hannoverschen Rathaus nicht leicht gemacht und dann spät auf den öffentlichen Druck reagiert. Ministerpräsident Weil muss deswegen endlich ein klares Signal an die Kommunen senden, wie in weiteren Fällen mit türkischen Wahlkampfauftritten in Niedersachsen umzugehen ist.“

Es sei unerträglich, dass die Kommunalpolitiker mit diesem schwierigen Problem von der Landesregierung völlig allein gelassen werden. Türkische Innenpolitik gehöre in die Türkei und nicht auf Niedersachsens Straßen, so Toepffer.

Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, gab bei einem Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de an, dass er die Entscheidung von Oberbürgermeister Schostok unterstütze. Er sehe die Aufgabe der Absage solcher Veranstaltuneng allerdings anders als Dirk Toepffer von der CDU: „Die Aufgabe sollte bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen liegen über solche Wahlkampfauftritte zu entscheiden und nicht von der Landesregierung vorgegeben werden. Besonders, wenn so wie in Hannover erst jetzt bekannt wurde, dass dort der stellvertretende Vorsitzende der AKP auftreten wollte.“