„Vorwürfe der Opposition grotesk“
Tonne: Verfassungsschutz reagiert konsequent auf islamistischen Terror

Donnerstag 23. März 2017 - Hannover (wbn). Der Verfassungsschutz in Niedersachsen reagiert nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne konsequent und dynamisch auf die Bedrohung durch islamistischen Terror.

„Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger hat […] in der Sitzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) deutlich gemacht, dass die technische und personelle Ausstattung der Behörde seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne auf diesem Gebiet deutlich verbessert worden ist“, sagte Tonne als Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA.

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So seien bis heute 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt worden, um den islamistischen Terror und salafistischen Dschihadismus erfolgreich bekämpfen zu können. Seit dem Jahr 2014 sei darüber hinaus die Informationstechnologie im Verfassungsschutz umfassend modernisiert worden, ein Beauftragter für Informationstechnologie und digitale Medien sei erstmals installiert worden.

„Dafür sind im ersten Schritt fast eine Million Euro aufgewendet worden. Die IT-Aufrüstung wird fortgesetzt. Bei der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün 2013 habe es dagegen nicht am guten Willen der Verfassungsschützer, aber erheblich an der technischen Ausstattung gemangelt“, so Tonne. Er sei verwundert, dass man an dieser Stelle zu Beginn dieser Wahlperiode nicht viel vorgefunden habe. „Maren Brandenburger hat diesen Bereich mit ihren Mitarbeitern aufbauen, strukturieren und ausstatten müssen.“

Tonne: Ansprüche an den Verfassungsschutz gewachsen

„Die Ansprüche an den Verfassungsschutz“, betont der SPD-Obmann, „sind mit Blick auf neue Bedrohungslagen gewachsen. Dem hat die Behörde entsprochen und an den richtigen Stellen für bessere Ausstattung mit Personal und Informationstechnologie inhaltlich und organisatorisch reagiert. Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger hat dies überzeugend dargestellt.“

Kein Verständnis zeigt Tonne für die fortwährenden Versuche, in öffentlicher Sitzung Einzelfälle diskutieren zu wollen: „Wenn es um Einzelfälle und konkrete Abläufe geht, dann gibt es schutzwürdige Interessen von Personen und auch für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das sind die Spielregeln bei so sensiblen Themen. Daran müssen sich alle halten, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht gefährden wollen. Und das wusste auch die Opposition vorher.“

Maren Brandenburger, so der SPD-Obmann, habe auch noch einmal verdeutlicht, dass das Verfassungsschutz-Gesetz der Datenweitergabe an Polizei und Landeskriminalamt enge Schranken setze. „Die Vorwürfe der Opposition, es fehle am Einsatz und am Willen des Verfassungsschutzes, sind grotesk. Der Verfassungsschutz hält sich an Recht und Gesetz.“